Die ÖVP will den Familiennachzug strenger kontrollieren. Zwar waren DNA-Tests bis jetzt auch schon möglich, sie sollen künftig aber häufiger durchgeführt werden, um Verwandtschaften feststellen zu können. Zum Einsatz kommen soll die DNA-Kontrolle schon beim „geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind“, wie ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer gestern gegenüber der ZIB1 sagte.
ÖVP plant Verschärfungen im Familiennachzug
Innenministerium und Außenministerium seien bereits angewiesen, eine Strategie auszuarbeiten, so Nehammer. Auf EU-Ebene brauche es zudem schärfere Gesetze, die Überlastung der Nationalstaaten müsse „ein Ende haben“. Deswegen müsse klargestellt sein, dass jene, die nach Österreich einwandern, „auch für sich selbst sorgen und nicht ins Sozialsystem einwandern“, so der ÖVP-Chef.
Für NEOS „reiner Populismus“
Für NEOS-Asyl- und -Migrationssprecherin Stephanie Krisper zeugt der Vorschlag von „mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers“, wie es in einer Aussendung hieß. „Wenn der Bundeskanzler die Rechtslage kennen würde, würde er wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich sind und in der Praxis auch bereits angewendet werden. Sein vermeintlicher Reformvorschlag ist nichts anderes als purer Populismus und eine Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher.“