Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will sich bei seinem Besuch in Frankreich heute mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Dreiergespräch treffen. Nach der Unterredung im Pariser Elysee-Palast wollen sich Macron und Xi am Nachmittag zu zweit austauschen.
Inhaltlich soll es bei Xis Staatsbesuch um die Kriege in der Ukraine und in Nahost, um Wirtschaftsthemen und den Klimaschutz gehen, wie es aus Paris hieß. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Wissenschaft stehe auf der Agenda.
Am Abend stehen ein französisch-chinesisches Wirtschaftstreffen sowie ein Staatsbankett an. Xi landete am Vortag in Frankreich. Seine Europareise wird ihn auch nach Serbien und Ungarn führen.
Macron: Übereinkünfte mit China notwendig
Bereits vor Xis Eintreffen hatte Macron betont, es müsse alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden. Als Europäer sei es das Interesse „zu erreichen, dass sich China für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt“. Es müsse mit dem Land gearbeitet werden, um Frieden zu schaffen. Auch würde es keine Fortschritte beim Klima und der Biodiversität ohne Übereinkünfte mit China geben.
Von der Leyen machte vor dem Treffen mit Xi allerdings auch deutlich, dass die EU die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren werde. Sie werde die chinesische Regierung ermutigen, die Überkapazitäten kurzfristig anzugehen.
Vucic vor Xi-Besuch: Taiwan ist China
Morgen wird Xi in Belgrad erwartet. In einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV bestätigte der serbische Präsident Aleksandar Vucic den mit Peking konform gehenden Standpunkt: „Taiwan ist China und Punkt.“
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In Peking war zuvor die Erwartung kundgetan worden, dass der Besuch in Serbien zur weiteren Festigung der „stählernen Freundschaft“ zwischen den beiden Staaten beitragen würde.