Europaabgeordnete aus rechtskonservativen und Rechtsaußen-Parteien haben laut einer Analyse von Transparency International (TI) die höchsten Nebenverdienste. Die 20 Spitzenverdiener kommen überwiegend aus diesen Parteien, Abgeordnete aus Österreich sind nicht darunter.
Österreichische EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier weisen aber den höchsten Anteil an bezahlten oder unbezahlten Nebentätigkeiten auf, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der NGO.
Spitzenreiter mit Nebeneinkommen von drei Millionen
Absoluter Bestverdiener ist laut TI der fraktionslose litauische Europaabgeordnete Viktor Uspaskich von der populistischen Arbeitspartei mit einem geschätzten jährlichen Zusatzeinkommen von drei Millionen Euro
Dahinter folgen der fraktionslose Franzose Jerome Riviere (220.248 Euro) und der ungarische FIDESZ-Abgeordneten Laszlo Trocsanyi (171.637). EVP-Chef Manfred Weber liegt an vierter Stelle mit einem geschätzten jährlichen Nebenverdienst von 170.640 Euro.
Thaler in Österreich an Spitze
Das höchste jährliche Nebeneinkommen unter den derzeit 19 österreichischen Europaabgeordneten weist laut TI Barbara Thaler (ÖVP) mit 65.357 Euro auf, sie liegt damit auf Rang 32 aller EU-Abgeordneten.
Thaler ist seit Ende des Vorjahres Wirtschaftskammer-Präsidentin in Tirol und seit Februar Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund-Chefin. Bei der heurigen EU-Wahl wird sie nicht mehr kandidieren.
Den zweithöchsten Nebenverdienst unter Österreichern hat laut der Auswertung FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit 12.000 Euro jährlich, er liegt damit unter allen Europaabgeordneten auf Rang 103 (von 705).
Kritik an fehlenden Vorschriften
70 Prozent der EU-Abgeordneten üben laut TI eine Nebentätigkeit aus, insgesamt zählte die Organisation 1.771 solcher Tätigkeiten, von denen 26 Prozent bezahlt seien. Bei mehr als drei Viertel aller Nebentätigkeiten handelt es sich um Vorstandsmitgliedschaften – wobei die Abgeordneten nicht angeben müssen, ob diese bezahlt sind.
Transparency International kritisiert, es gebe keine Vorschriften über die Zahl der Nebentätigkeiten, die ein EU-Parlamentarier ausüben kann, oder über die Höhe der Zusatzverdienste. Auch gegen Interessenkonflikte werde zu wenig vorgegangen.
Kritik übt Transparency International auch an der finanziellen Erklärung der österreichischen EU-Abgeordneten Sarah Wiener (Grüne), die sich auf eine Geheimhaltungsklausel beruft und keine entsprechenden Einkünfte für Nebentätigkeiten wie Kolumnen, Rezepte und TV-Shows angibt.