Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen.
Beim grünen Koalitionspartner stößt das auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei „bereits gängige Praxis“ und beinhalte „keine Veränderung oder Verbesserung“, hieß es heute in einem Statement gegenüber der APA.
Hilfreicher wäre es, dort anzusetzen, wo es zur „Überforderung“ komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrern „direkt“ unterstütze. Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig. Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden derzeit laut „Standard“ pro Monat in Österreich gestellt.
Innenministerium: „Ultima Ratio“
Aus dem Innenministerium hieß es gegenüber der APA, bisher würden DNA-Tests „als Ultima Ratio bei der Prüfung der Familienzusammenführung“ eingesetzt. Künftig soll eine Prüfung häufiger und „schon beim geringsten Verdacht“ ermöglicht werden.
Außerdem würden verstärkt Dokumentenberater eingesetzt. Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig.
„Einige hundert“ Tests in knapp 15 Jahren
Wer in Österreich einen Schutzstatus erhält, darf in der Regel die engste Familie – also Kinder, Ehepartner bzw. Eltern – nachholen. Stufen die österreichischen Behörden die Dokumente, die eine Verwandtschaft beweisen sollen, allerdings als „nicht unbedenklich“ ein, können die Familienmitglieder auf Kosten des Asylberechtigten bereits einen DNA-Test vorlegen, wie Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich.
Bei geringstem Zweifel an den Dokumenten dürfte auch jetzt der Familiennachzug nicht genehmigt werden. Das Rote Kreuz, das in die organisatorische Abwicklung der Tests involviert ist, spricht laut „Kleiner Zeitung“ von „einigen hundert“ Tests seit der Einführung vor knapp 15 Jahren. Negativ seien nur rund 0,1 Prozent zurückgekommen.
ÖVP will Einkommen als Kriterium
Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen. Ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten sollen künftig für eine Familienzusammenführung in Österreich ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen.
Das wäre zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich, wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte.
Für SPÖ „Nebelgranate“
Ein wie von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordertes Aussetzen des Familiennachzugs ist laut Obwexer hingegen nicht möglich – ebenso nicht der Vorschlag des Wiener Integrationsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS), „Deutsch vor Zuzug“.
SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler bezeichnete den Vorstoß Nehammers heute im Ö1-Mittagsjournal als „Nebelgranate“. Die vorgelegten Dokumente müssten „sehr genau sein“ und würden „genau“ von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprüft, so Babler. Wenn Zweifel auftauchen, könne schon jetzt ein DNA-Test gemacht werden.