„Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht verzerrt wird“, hatte von der Leyen zuvor gesagt. Xi versprach seinem Gastgeber, seine Märkte weiter zu öffnen. „Wir begrüßen es, noch mehr hochwertige französische Agrarprodukte und Kosmetika auf dem chinesischen Markt zu haben“, so Xi in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung „Le Figaro“. „Wir heißen Unternehmen aus Frankreich und anderen Ländern willkommen“, fügte er hinzu.
Europa und China stünden an einem Wendepunkt in der Geschichte, sagte Macron zu Beginn des Treffens. Man müsse strukturelle Schwierigkeiten lösen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. „Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar auch von unserer Fähigkeit abhängen, unsere Beziehungen zu China auf ausgewogene Weise weiterzuentwickeln“, sagte Macron.
Handelskonflikt im Zentrum
Es ist Xis erster Besuch in Europa seit fünf Jahren. Bei dem Treffen dürften Handelskonflikte und Wirtschaftsfragen auf der Agenda stehen, etwa die Debatte über staatliche Subventionen für chinesische E-Autos. Zudem dürfte auch um Russlands Krieg in der Ukraine, den Nahost-Konflikt sowie den Klimawandel gehen.
Xi wirbt für Kooperation
In kurzen öffentlichen Kommentaren vor den Gesprächen hinter verschlossenen Türen sagte Xi, die Beziehungen zu Europa hätten Vorrang für die chinesische Außenpolitik. Zudem sollten beide Seiten der Partnerschaft verpflichtet bleiben. „Da die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte dieser Welt an der Positionierung ihrer Partner festhalten, an Dialog und Zusammenarbeit festhalten …“, sagte Xi.
Von der Leyen: Verhältnis wird herausgefordert
Von der Leyen sagte, China und Europa hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Die Beziehung werde jedoch durch Probleme im Zusammenhang mit Marktzugang und Handel herausgefordert. „Wir haben eine substanzielle Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und China“, sagte sie. „Aber dieses Verhältnis wird auch herausgefordert, zum Beispiel durch staatlich bedingte Überkapazitäten, ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten.“ Dias seien alles Themen, „mit denen wir uns heute befassen werden“.
Von der Leyen machte vor dem Treffen deutlich, dass die EU die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren wird. „Aufgrund seiner schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr, als es verkauft“, ließ die Spitzenpolitikerin kurz vor dem Dreiertreffen mitteilen.
Chinesische E-Autos als heikler Punkt
Das führe zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl und das wiederum zu unfairem Handel. Sie werde die chinesische Regierung ermutigen, die Überkapazitäten kurzfristig anzugehen. Gleichzeitig werde man sich eng mit den Staaten der G-7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen sowie ebenfalls betroffenen Schwellenländern abstimmen.
Als ebenfalls „nicht tragbar“ bezeichnete von der Leyen die derzeitigen Ungleichgewichte beim Marktzugang. „Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair und nicht verzerrt ist“, warnte sie.
Gegenbesuch nach großer China-Reise
Macron war vor gut einem Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch in China gewesen. Damals hatte er ebenfalls Xi gedrängt, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Beide Staatschefs hatten damals zu einer raschen Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Es blieb jedoch bei einem anschließenden Telefonat zwischen Xi und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Serbien und die „neue Seidenstraße“
Anders als 2019 wird Xis Europatour nach dem Besuch in Frankreich weiter Richtung Osten verlaufen. Am 7. und 8. Mai besucht er auf Einladung von Präsident Aleksandar Vucic Serbien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug Ende April mitteilte. Die Visite fällt mit dem 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die NATO am 7. Mai 1999 in der Hauptstadt Belgrad zusammen. Damals kamen drei chinesische Journalisten ums Leben. Die NATO sprach von einem Versehen, während Peking von einem absichtlichen Angriff ausging.
Serbien pflegt enge Beziehungen zu Russland und China. Es ist Mitglied von Chinas „Neuer Seidenstraße“, einer Investitions- und Infrastrukturinitiative, mit der Peking weltweit, aber besonders im globalen Süden Milliardenbeträge in Transportwege und Häfen steckt.
Ungarn-Besuch zum Abschluss
Von Serbien reist Xi nach Ungarn weiter, wo er vom 8. bis 10. Mai zu Gast sein wird, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Montag meldete. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gilt ebenfalls als chinafreundlich. „Wir glauben, dass es im Interesse der ungarischen Wirtschaft ist, (…) gute Beziehungen zu so vielen Ländern wie möglich zu unterhalten“, so der Stabschef von Orban, Gergely Gulyas, bei der Ankündigung des Besuchs.
Orban vertritt eine Außenpolitik der „Ostöffnung“ und strebt engere wirtschaftliche Beziehungen zu China, Russland und anderen asiatischen Ländern an. Im Oktober war der ungarische Ministerpräsident der einzige der EU-Staats- und -Regierungschefs, der zum Gipfel der „Neuen Seidenstraße“ gereist war. Als eines von wenigen EU-Ländern ist Ungarn auch „Seidenstraßen“-Mitglied.
Orbans Strategie hat Ungarn in den vergangenen Jahren eine Welle chinesischer Investitionen eingebracht. So baute BYD, Chinas derzeit größten E-Autobauer nach verkauften Fahrzeugen, eine Fabrik in Ungarn, ebenso wie der chinesische Batterieriese CATL.