Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts und zu Deregulierung aufgerufen. Momentan gebe es eine Überregulierung, kritisierte Nehammer heute beim Festakt zum Europapatag im Parlament in Wien.
Österreich sollte außerdem als neutrales Land die Chancen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn forderte mehr Geld: Das aktuelle EU-Budget sei „nicht fit“ für künftige Herausforderungen.
Es wäre eine Tragödie, wenn Europas Industrie Standorte verliere, warnte der Bundeskanzler. Europa habe große Konkurrenten. Nehammer nannte etwa die USA, Indien, China und Lateinamerika. Der Kanzler forderte auch ein Umdenken der Europäerinnen und Europäer. Diese würden dazu neigen, sich für überlegen zu halten, was höchst bedenklich sei. Die Europäer müssten Verbündete finden und anderen Nationen zuhören und auf sie zugehen.
„Haltung zeigen“
Europa sei als jahrzehntelanges Friedensprojekt einzigartig, sagte Nehammer. Nun müsse man sich aber „der Realität stellen“ und „Haltung zeigen“ gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, forderte der Kanzler. „Umso wichtiger ist es, die Werte zu verteidigen, gerade wenn der Krieg auf den Kontinent zurückgekehrt ist.“
Nehammer bekannte sich zur militärischen Zusammenarbeit bei gemeinsamen Rüstungsprojekten im Rahmen der EU. Das Luftverteidigungsprojekt „Sky Shield“ habe eine große politische Dimension auch für neutrale Staaten.
Hahn kritisiert Protektionismus
EU-Kommissar Hahn sagte: „Europa muss sich den globalen Herausforderungen stellen.“ Es gehe darum, die Globalisierung mitzugestalten, anstatt sich ihr defensiv zu ergeben. Europa müsse in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren und sich umfassend Sicherheitsfragen widmen.
Hahn kritisierte bestehenden Protektionismus unter den EU-Staaten, etwa wenn nach wie vor technische Überprüfungen beim Import von Autos durchgeführt und Züge lange an der Grenze technisch kontrolliert würden.
Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten warnte Hahn: Zu glauben, dass die EU abseitsstehen könne, wäre „das Fatalste, was wir tun können“. Europa könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass es von anderen verteidigt werde. Es sei gut, wenn die EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets erhöhten, aber nicht, wenn sie dabei die Fragmentierung der Waffensysteme fortsetzen.