ÖVP und FPÖ haben einander heute über den „Rot-Blau“-U-Ausschuss einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP noch vor Ende des von ihr eingesetzten Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Bilanz zog und den „blauen Machtmissbrauch“ als erwiesen ansah, kündigte die FPÖ die Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der (versuchten) Beweismittelfälschung an.
Der Vorwurf der Beweismittelfälschung bzw. des Versuchs betrifft die Sitzung des U-Ausschusses vom 11. April, bei dem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Befragung geladen war. Es ging um einen von der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger vorgelegten Screenshot eines Zeitungsartikels.
Dieser habe nur einen Ausschnitt des Berichts gezeigt, „nämlich einen Screenshot einer Werbeanzeige des BMI (Innenministerium, Anm.) auf einer kinderpornografischen Seite“, heißt es in der gegen Scharzenberger gerichteten FPÖ-Anzeige.
Harsche Kritik der FPÖ
Bei einer Pressekonferenz kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst, das Verhalten der ÖVP reiße derzeit „alle politischen und zunehmend auch rechtlichen Regeln nieder“, wie man es noch von keiner Partei gesehen habe.
Der Untersuchungsausschuss werde von der ÖVP zunehmend als „Herbert-Kickl-U-Ausschuss“ missbraucht. Diesem eine Nähe zu Kindesmissbrauchsdarstellungen unterstellen zu wollen, „da hört sich jeder Spaß auf“, so Fürst.
Bei der zweiten Anzeige geht es um zwei Pressekonferenzen des ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, und von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Dabei habe die ÖVP schon Informationen gehabt, noch bevor sie an den U-Ausschuss übermittelt worden seien. Die FPÖ vermutet ein „massives Leak vonseiten des Innenministeriums in Richtung ÖVP“.
ÖVP sieht Skandale nur bei FPÖ
Hanger hingegen sah bei einer Pressekonferenz die Skandale ausschließlich auf freiheitlicher Seite. „Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert“, resümierte er und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschussfinale.
Morgen und am Mittwoch finden die beiden letzten regulären Befragungstage im U-Ausschuss statt. Bisher hat sich die ÖVP aber ausschließlich auf die Freiheitlichen konzentriert – oder eher auf deren Parteichef Kickl und dessen Vergangenheit als Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung.
Kickl und Signs-Geschäftsführer sagten ab
Kickl hatte schon einmal im U-Ausschuss ausgesagt, für eine zweite Befragung in dieser Woche hat er allerdings mit Verweis auf eine Bergtour abgesagt. Die Absage stellt für Hanger einen „demokratiepolitischer Skandal“ dar. Ebenfalls aufgrund einer Erkrankung kurzfristig abgesagt hat der einstige Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, mit der Kickl einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatte.
Übrig bleiben als Auskunftspersonen für diesen Tag nur noch Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte.