Die SPÖ, die sich als „die Stimme der Menschen, nicht der Lobbys“ präsentiert, setzt bei der kommenden EU-Wahl auf „Europe first“. Bei einer Präsentation von Wahlprogramm und -plakaten sowie der Eröffnung der Wahlkampfzentrale in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle appellierte Spitzenkandidat Andreas Schieder gestern, grüne und soziale Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Ein Rechtsruck könne am 9. Juni nur mit einer Stimme für die SPÖ verhindert werden, betonte er einmal mehr.
Sorgen bereitet Schieder, der bei der Wahl Erster werden will, das „extrem aufgeheizte“ politische Klima. Auch die Plakate der FPÖ, die in den Umfragen derzeit führt, seien „stillos“, zudem seien die Freiheitlichen bekannt für „Fake News“. Die ÖVP, deren Spitzenkandidat Reinhold Lopatka sich aktiv von der FPÖ abgrenzt, sei in dieser Sache nicht glaubwürdig.
„EU-Transformationsfonds“
Die SPÖ wolle Europa „positiv gestalten“ und unter dem Slogan „Europe first“ statt „Made in China“ auch die Industrie unterstützen, Arbeitsplätze zurückholen und in Innovation investieren, sagte Schieder, schließlich dürfe die EU nicht von China abhängig sein.
Einrichten will die SPÖ einen „EU-Transformationsfonds“, mit dem Investitionen in Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen finanziert werden sollen. Privatjets sollen auf europäischen Flughäfen verboten, ein Schnellzugssystem zur Verbindung der europäischen Hauptstädte etabliert werden.