Nach den Worten Macrons seien sich beide Seiten immerhin einig, dass ein olympischer Frieden für alle Kriegsschauplätze eine Gelegenheit sein könne, für einen dauerhaften Frieden unter Respekt des internationalen Rechts zu arbeiten. Xi habe ihm zudem versichert, dass sich China weiterhin dazu verpflichte, „keine Waffen an Moskau zu verkaufen und den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strikt zu kontrollieren“.
Xi erklärte, dass sich China immer für den Frieden engagiert habe. „Wir lehnen es aber ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln“, fügte er hinzu, ohne zu präzisieren, um welches Land es sich dabei handle.
Xi Jinping auf Frankreich-Besuch
Zum Auftakt seines Frankreich-Besuchs ist der chinesische Präsident Xi Jinping am Montag in Paris mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengetroffen. Die beiden westlichen Politiker wollen bei ihrem Gespräch Xi zu ausgeglicheneren Handelsbeziehungen bewegen.
Friedenskonferenz „zu angemessener Zeit“
China befürworte die Organisation einer Friedenskonferenz, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, „zu angemessener Zeit“, fügte er hinzu. Damit erklärte er indirekt, dass China nicht an der im Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen werde.
Macron hatte zu Beginn des Treffens mit Xi erklärt, die Koordination mit China sei mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen „absolut entscheidend“. Die am Montag zu Gesprächen mit Macron und Xi nach Paris gereiste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich „zuversichtlich“, dass China seinen Einfluss nutzen werde, angesichts der jüngsten Atomdrohungen Russlands deeskalierend auf Moskau einzuwirken.
Handelskonflikt im Zentrum
Es ist Xis erster Besuch in Europa seit fünf Jahren. Bei dem Treffen standen auch Handelskonflikte und Wirtschaftsfragen auf der Agenda. Xi versprach im Vorfeld des Treffens seinem Gastgeber, seine Märkte weiter zu öffnen. „Wir begrüßen es, noch mehr hochwertige französische Agrarprodukte und Kosmetika auf dem chinesischen Markt zu haben“, so Xi in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung „Le Figaro“. „Wir heißen Unternehmen aus Frankreich und anderen Ländern willkommen“, fügte er hinzu.
Europa und China stünden an einem Wendepunkt in der Geschichte, sagte Macron zu Beginn des Treffens. Man müsse strukturelle Schwierigkeiten lösen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. „Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar auch von unserer Fähigkeit abhängen, unsere Beziehungen zu China auf ausgewogene Weise weiterzuentwickeln“, sagte Macron.
Von der Leyen: Verhältnis wird herausgefordert
In kurzen öffentlichen Kommentaren vor den Gesprächen hinter verschlossenen Türen sagte Xi, die Beziehungen zu Europa hätten Vorrang für die chinesische Außenpolitik. Zudem sollten beide Seiten der Partnerschaft verpflichtet bleiben.
Von der Leyen sagte, China und Europa hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Die Beziehung werde jedoch durch Probleme im Zusammenhang mit Marktzugang und Handel herausgefordert. „Wir haben eine substanzielle Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und China“, sagte sie. „Aber dieses Verhältnis wird auch herausgefordert, zum Beispiel durch staatlich bedingte Überkapazitäten, ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten.“
Die chinesische Seite zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. „Das angebliche Problem einer ‚Überproduktion Chinas‘ existiert nicht“, hieß es in einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums. Xi habe Macron und von der Leyen vielmehr erklärt, dass die chinesische Industrie das Angebot auf dem Weltmarkt vergrößere und dadurch den Inflationsdruck senke.
Gegenbesuch nach großer China-Reise
Konkrete Entspannung gab es lediglich mit Blick auf die französischen Cognacexporte. Macron zeigte sich erfreut, dass China vorerst auf Strafzölle verzichten wolle. Passenderweise erhielt Xi als Gastgeschenk von Macron mehrere Flaschen Cognac. Der Elysee-Palast hob am Montag zudem die gemeinsamen, seit nunmehr 60 Jahren mit der Volksrepublik China unterhaltenen diplomatischen Beziehungen hervor.
Macron war vor gut einem Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch in China gewesen. Damals hatte er ebenfalls Xi gedrängt, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Beide Staatschefs hatten damals zu einer raschen Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Es blieb jedoch bei einem anschließenden Telefonat zwischen Xi und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Serbien und die „Neue Seidenstraße“
Am Dienstag steht für Xi in Frankreich noch ein Ausflug in die Pyrenäen an. Nach den politischen Gesprächen folgt damit der persönlichere Teil des Besuchs, wie es aus dem Elysee-Palast hieß. Gegen 13.00 Uhr wollen Xi und Macron auf dem Pass von Tourmalet eintreffen und gemeinsam zu Mittag essen.
Anders als 2019 wird Xis Europatour nach dem Besuch in Frankreich weiter Richtung Osten verlaufen. Bereits am späten Nachmittag reist Xi nach Belgrad weiter, wo er bis Mittwoch Gast des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist. Die Visite fällt mit dem 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die NATO am 7. Mai 1999 in der Hauptstadt Belgrad zusammen. Damals kamen drei chinesische Journalisten ums Leben. Die NATO sprach von einem Versehen, während Peking von einem absichtlichen Angriff ausging.
Serbien pflegt enge Beziehungen zu Russland und China. Es ist Mitglied von Chinas „Neuer Seidenstraße“, einer Investitions- und Infrastrukturinitiative, mit der Peking weltweit, aber besonders im Globalen Süden, Milliardenbeträge in Transportwege und Häfen steckt.
Ungarn-Besuch zum Abschluss
Von Serbien reist Xi nach Ungarn weiter, wo er von 8. bis 10. Mai zu Gast sein wird, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Montag meldete. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gilt ebenfalls als chinafreundlich. „Wir glauben, dass es im Interesse der ungarischen Wirtschaft ist, (…) gute Beziehungen zu so vielen Ländern wie möglich zu unterhalten“, so der Stabschef von Orban, Gergely Gulyas, bei der Ankündigung des Besuchs.
Orban vertritt eine Außenpolitik der „Ostöffnung“ und strebt engere wirtschaftliche Beziehungen zu China, Russland und anderen asiatischen Ländern an. Im Oktober war der ungarische Ministerpräsident der einzige der EU-Staats- und -Regierungschefs, der zum Gipfel der „Neuen Seidenstraße“ gereist war. Als eines von wenigen EU-Ländern ist Ungarn auch „Seidenstraßen“-Mitglied.
Orbans Strategie brachte Ungarn in den vergangenen Jahren eine Welle chinesischer Investitionen ein. So baute BYD, Chinas derzeit größter E-Autobauer nach verkauften Fahrzeugen, eine Fabrik in Ungarn, ebenso wie der chinesische Batterieriese CATL.