Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine legt der russische Präsident Wladimir Putin heute den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern und Vertreterinnen der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt.
Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.
Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach der nun anlaufenden neuen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.
Kein Vertreter aus Österreich
Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählter und legitimer Präsident der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.
Österreich wird laut Außenministerium bei der Putin-Angelobung nicht vertreten sein. Auch Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten werden keine Vertretung schicken. Frankreich, Ungarn und die Slowakei erwägen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unterdessen, sehr wohl Vertreter zu schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel mitteilte. Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“ gehabt.