Angelobung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau
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Russland

Putin lässt sich als Präsident vereidigen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an. Die Angelobung war der Auftakt einer Reihe politischer Großveranstaltungen in Russland.

An der Spitze Russlands zu stehen sei eine „heilige Pflicht“, sagte Putin nach Ableistung des Amtseids in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren tausend Zuschauern. „Gemeinsam werden wir obsiegen“, fügte er hinzu. Russland werde „gestärkt“ aus „dieser schwierigen Zeit“ hervorgehen.

Auch verweigere er einen Dialog mit dem Westen nicht, allerdings nur auf Augenhöhe. Gespräche über strategische nukleare Stabilität seien ebenfalls möglich, aber auch nur zu gleichen Bedingungen. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle. Putin betonte zudem, Russland sei offen für Beziehungen mit anderen Staaten, die er als „Mehrheit in der Welt“ bezeichnete.

Angelobung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau
Reuters/Sergei Bobylev
Putin bei der Angelobung. Die Wahl entbehrte jeglicher demokratischer Standards.

„Wir werden gewinnen“

Zugleich sagte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Krieges gegen die Ukraine.

Der Kreml-Chef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit. „Wir werden gewinnen“, schloss Putin seine Rede. Dann ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kreml-Kirche von Patriarch Kyrill absegnen.

Grafik zur Amtszeit Putins
Grafik: APA/ORF; Quelle: ourworldindata.org; Foto: AFP

Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.

Auch Österreich bei Amtseinführung nicht vertreten

Die Zeremonie im Moskauer Kreml fand vor Vertretern und Vertreterinnen der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt – die USA sowie zahlreiche europäische Staaten, darunter auch Österreich, boykottierten die Veranstaltung wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Einige Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei wollten jedoch Vertreter schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Ehrengarde mit einer Kopie der russischen Verfassung während der Angelobung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau
Reuters/Alexander Kazakov
Die Ehrengarde mit einer Kopie der russischen Verfassung während der Angelobung

Woche politischer Großveranstaltungen

Auf die Zeremonie folgen diese Woche weitere politische Veranstaltungen. So ist am Mittwoch ein Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – eines losen Staatenbunds mehrerer ehemaliger Sowjetrepubliken – geplant.

Am Donnerstag folgt die Parade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg – insgesamt acht ausländische Staatschefs sind als Gäste geladen. Neben den Präsidenten der Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow russischen Agenturen zufolge am Montag.

Mit der Militärparade will Moskau einerseits militärische Macht demonstrieren, andererseits auch verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein.

Zuschauer bei der Angelobung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau
Reuters/Grigory Sysoyev
Die USA und zahlreiche europäische Staaten blieben der Zeremonie fern

„Keine echte Wahl“

Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt Russlands anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählter und legitimer Präsident der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew vorab.

Auch die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“ gehabt.

Keine Opposition zugelassen

Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach der nun anlaufenden neuen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.