Die Befragung des Grazer Gemeinderats Alexis Pascuttini im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ – er soll zum Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen befragt werden – ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Noch bevor Pascuttini, der mittlerweile in einem eigenen Klub (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub, KFG) ist, sein Eingangsstatement abgeben konnte, stellte die FPÖ mehrere Verfahrensfragen.
Der Verfahrensrichter warnte die Abgeordneten, dass diese Causa vom U-Ausschuss nicht gedeckt ist und dass dies für künftige Ausschüsse weitreichende Folgen haben könnte.
So wollte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker geklärt wissen, dass Pascuttini kein eingeschaltetes Aufnahmegerät bei sich hat. Zudem zog er in Zweifel, dass die Vertrauensperson Pascuttinis zulässig sei. Er warf der Vertrauensperson und Pascuttini ÖVP-Nähe vor und stellte einen Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson, der aber scheiterte.
FPÖ „ein bisserl bös auf mich“
Schließlich kam Pascuttini zu seinem Statement: Im Moment komme ihm vor, die FPÖ sei derzeit „ein bisserl bös“ auf ihn. Er mache aber keine Anzeigen, sondern befinde sich seit Jahren in einem „Abwehrgefecht“.
Ex-FPÖ-Graz-Finanzreferent Matthias Eder sei vor Auffliegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 2021 in der FPÖ-Graz-Causa nervös gewesen. 2023 habe auch der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Zweifel an der Einzeltäterthese Eders geäußert.
Scharfe Kritik an Justiz
Pascuttini übte auch scharfe Kritik an schleppenden Ermittlungen der Justiz, während er die Kriminalpolizei ausdrücklich lobte. Diese habe ihn als damaligen FPÖ-Klubchef über die Ermittlungen – die Vorgänge vor seiner Zeit als Klubchef betrafen – lange nicht informiert. Im Mai 2022 habe er in einem Privatbeteiligtenanschluss am Ermittlungsverfahren vieles offengelegt und etwaige Zeugen genannt, die die Staatsanwaltschaft bisher nicht einvernommen habe.
Scharfe Warnung von Verfahrensrichter
Der Verfahrensrichter warnte vor Start der Befragung. Die Grazer FPÖ-Affäre sei weder durch den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses gedeckt noch betreffe es die Bundesvollziehung. Wenn man Aussagepersonen zu jedem beliebigen Thema befrage, drohe das U-Ausschüsse völlig beliebig zu machen, und es könnte dazu führen, dass künftig Ausschüsse völlig abseits des Untersuchungsgegenstandes geführt werden könnten.
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty fragte entsprechend nicht zum FPÖ-Graz-Skandal, sondern wollte wissen, ob er eine Wahrnehmung zur PR-Agentur signs habe, was er bejahte. Sie habe teils FPÖ-Bezirkszeitungen erstellt, die Kosten habe aber die Landespartei übernommen. Bemühungen zuerst von Gerald Grosz (Ex-BZÖ-Chef), via signs einen Vertrag abzuschließen, habe er abgelehnt. Ihm sei nicht klar gewesen, wie eng signs mit der Partei verbunden war.
„Völlig neue Situation“
Die Befragung wurde immer wieder von langen Debatten, welche Fragen zulässig sind, unterbrochen. Die FPÖ moniert immer wieder, die Fragen hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand und nichts mit Bundesvollziehung zu tun.
Der Verfahrensrichter sprach von einer „völlig neuen Situation“, da die Fragen nichts mit dem Gegenstand zu tun hätten. „Es ist zu überlegen, ob hier nicht neue Maßstäbe anzulegen sind“, so der Verfahrensrichter.
Pascuttini zu signs-Geschäftsführer
Zum Vorwurf, Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe Parteigelder für private Zwecke missbraucht (es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) sagte Pascuttini, ein Freund Eders habe ihm Material gegeben. Obwohl er das in einem „Standard“-Interview gesagt hatte, sei er von der Staatsanwaltschaft bis heute nie dazu befragt worden.
Auf die Frage der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger, ob die PR-Agentur signs bei FPÖ-Veranstaltungen in Erscheinung getreten sei, hatte er keine Wahrnehmung. Vor der Wahl von Axel Kassegger zum FPÖ-Graz-Parteichef hätten sich plötzlich viele Leute gemeldet. So sei auch der Geschäftsführer von signs, der in Kärnten beheimatet ist, vor der Parteichefswahl 2022 im Grazer Stadtbezirk St. Leonhard aufgeschienen.
Auf die Frage von Reinhold Einwallner (SPÖ) wiederholte Pascuttini, dass es mit der PR-Agentur signs keinen Vertrag gab, aber es für die Parteizeitung in den Bezirken eine Kooperation gab, die Kosten aber eigentlich die Landespartei übernehmen sollte. Er habe die Kosten vorab ausgelegt und das Geld von der FPÖ bis heute nicht erhalten. Pascuttini kündigte eine Klage gegen die FPÖ an.
Kein Angebot für Aussage von ÖVP
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker wollte von Pascuttini wissen, ob diesem von der ÖVP Vorteile für die Beantwortung von Fragen angeboten wurden, was dieser verneinte. Weiters fragte Hafenecker Pascuttini, ob er sich im Vorfeld seiner heutigen Aussage mit ÖVP- oder NEOS-Vertretern getroffen habe.
Und Hafenecker wollte außerdem wissen, wer die Rechtsanwaltskosten bezahlt. Im Privatbeteiligungsverfahren sei das der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub, seine Vertrauensperson bezahle er selbst, so Pascuttini. Und er spielte die Frage zurück an Hafenecker: Er sei, noch als FPÖ-Graz-Klubchef, von der Partei aufgefordert worden, die Kosten für die Vorbereitung Kunaseks durch einen Anwalt zu übernehmen. Dabei sei es um die erste Einvernahme Kunaseks im Finanzskandal der FPÖ-Graz gegangen. Das habe er damals aber verweigert.
Der grüne Abgeordnete Markus Koza fragte zu Chats zwischen dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verteidigungsminister Kunasek, in denen Strache darauf drängt, Heeresposten mit FPÖ-Leuten zu besetzen. Dazu hatte Pascuttini aber keine Wahrnehmungen.