Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, um den Transfer verurteilter Straftäter und Straftäterinnen aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu ermöglichen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu heute mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen mit dem Kosovo.
Kapitel „Sicherheit“ im „Österreich-Plan“
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. „Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreich-Plans von Bundeskanzler Karl Nehammer“, so Karner.
Unter dem Punkt „Sicherheit“ nennt der im Jänner präsentierte „Österreich-Plan“ auch den „Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (…) in Drittländer“.