Im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wird derzeit der ehemalige Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, befragt. Teufel ist aktuell FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Keine Informationen zu Causa Ott
Während seiner Zeit im Ministerium habe er keine Wahrnehmungen zu Ex-BVT-Verfassungsschützer Egisto Ott gehabt. Er sei in dessen Suspendierung in „keinster Art und Weise involviert gewesen“, so Teufel. Er könne sich nicht erinnern, wann ihm die Causa Ott jemals zugetragen worden sei, so Teufel.
Es habe im Ministerium eine klare Trennung gegeben: Er sei für die Umsetzung des Regierungsprogramms zuständig gewesen – alles andere, etwa auch die Reform des BVT, sei nicht seine Angelegenheit gewesen, das sei Sache des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, gewesen.
Treffen mit Marsalek im Innenministerium
Auf Vermittlung des damaligen FPÖ-Klubchefs Johann Gudenus habe im Innenministerium unter seiner Beteiligung ein Treffen mit Ex-Wirecard-Vorstand und Russland-Spion Jan Marsalek stattgefunden, sagte Teufel auf FPÖ-Fragen. Es sei um „Anlandeplattformen“ in Ägypten („Projekt Pyramide“) gegangen, das Treffen sei ergebnislos verlaufen („Es hat sich nix Konkretes ergeben“).
Gudenus und der Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG), Florian Stermann, sowie eine Mitarbeiterin des Innenministeriums seien neben ihm anwesend gewesen, so Teufel auf ÖVP-Fragen. Davor sei Marsalek „der Beamtenschaft“ im Innenministerium durchaus schon bekannt gewesen, so Teufel.
Mit signs-Chef in „regelmäßigem Austausch“
NEOS fragte zum Geschäftsführer der Agentur signs (früher Ideenschmiede), der ja die heutige Befragung aufgrund Krankheit abgesagt hat – der Ausschuss interessiert sich insbesondere seit der Kickl-Befragung im April für Treuhandverträge zwischen Kickl und dem signs-Geschäftsführer.
Ob er mit dem signs-Chef in regelmäßigem Austausch war? Als Kabinettschef habe er keine geschäftliche Beziehung gehabt, davor oder danach sehr wohl. „Die besprochenen Themen haben nichts mit dem Bundesministerium für Inneres zu tun“, so Teufel – es sei damals um geschäftliche Angelegenheiten der FPÖ gegangen.
Fragen zu Inseratenvergaben
Die ÖVP fragte zu Inseratenvergaben, hier sei Teufel nicht eingebunden gewesen, wie er angab. „Das war immer die Aufgabe der zuständigen Abteilung in der Kommunikation“, so Teufel. In einem Chatverlauf mit unter anderen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kickl (beide FPÖ) sei von „freien Medien“ zu lesen gewesen, denen Inserate zugeteilt werden sollten. Was mit „freien Medien“ in diesem Chat gemeint gewesen sein könnte, konnte Teufel nicht sagen.
Auch Postenbesetzungen wurden besprochen, Anfragen dazu seien selten an ihn persönlich herangetragen worden, aber generell sei im Ministerium versucht worden, eine „salomonische Lösung“ zu finden. Teufel sprach von einem „Service an dem Bürger, das hat nichts mit Postenschacher zu tun“.
Höferl-Besetzung kein Problem?
Die Anstellung eines ehemaligen Unzensuriert.at-Mitarbeiters im Innenministerium machten die Grünen zum Thema – schließlich handle es sich dabei um eine Plattform, der die damalige Leiterin des BVT-Extremismusreferats Fremdenfeindlichkeit zugeschrieben habe. Teufel sah in der Besetzung als Pressesprecher kein Problem, er sei auch sicherheitsüberprüft worden. Ob Kickl an Höferl Informationen weitergegeben habe, konnte Teufel nicht sagen.
Auch der FPÖ-nahe Verein Austria in Motion war Thema. Er habe von dem Verein gehört, so Teufel, sei aber nicht in die Gründung involviert gewesen – auch nicht in Studien oder in deren Vergabe.
Kein „Exeget des Rechnungshofs“
Verfahrensrichterin Christa Edwards fragte Teufel eingangs zur vom Rechnungshof kritisierten Anzahl der Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium. In Summe seien es 18 Mitarbeiter gewesen, der Rechnungshof habe auch das Generalsekretariat und das Putzpersonal dazugezählt, so Teufel. Zur Frage, wieso der Rechnungshof Kritik erhob, sagte Teufel, er sei „nicht der Exeget des Rechnungshofs“.
Bei der SPÖ-Befragung ging es lange um die Nutzung des Dienstautos in der Zeit Teufels im Innenministerium. 80 Prozent der Kilometer, die das Kabinett zurückgelegt hat, entfielen auf den Kabinettschef, also Teufel. „Ich habe das Dienstauto erlasskonform genutzt, irgendwas anderes ist mir nicht erinnerlich“, so Teufel mehrfach. Wieso das Fahrtenbuch lückenhaft gewesen sei, konnte er nicht sagen („I don’t know“).