Die Staatsanwaltschaft von Malta hat gegen den früheren Regierungschef des kleinsten EU-Landes, Joseph Muscat, wegen Vorwürfen der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche Anklage erhoben. Muscat und einige ehemalige Regierungsmitglieder sowie Spitzenbeamte werden verdächtigt, im Zusammenhang mit einer millionenschweren Krankenhausprivatisierung Bestechungsgelder angenommen zu haben, hieß es in dem Dokument der Staatsanwaltschaft, das der dpa vorliegt.
Die genauen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Muscat wurden erst gestern bekannt. Am Montag berichteten bereits mehrere maltesische Medien, dass Anklage erhoben worden sei. Konkret drehen sich die Vorwürfe um ein 400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen Krankenhäusern.
Vertrag rückwirkend annulliert
Das besagte Geschäft wurde 2017 abgeschlossen, Muscat war von 2013 bis 2020 Premierminister. Der damals geschlossene Vertrag wurde 2023 von einem Zivilgericht annulliert – unter anderem, weil der Vertrag mit Anzeichen von Betrug behaftet sei. Medien berichteten zudem, dass Muscat nach seinem Rücktritt als Premier monatliche Zahlungen in Höhe von 15.000 Euro von einem Unternehmen erhielt, das mit dem am Geschäft beteiligten Gesundheitsunternehmen in Verbindung steht.
Im Falle eines Schuldspruchs könnten Muscat und einigen seiner engsten Mitarbeiter Haftstrafen von bis zu 18 Jahren drohen. Muscat selbst bezeichnete die Angelegenheit als „politischen Rachefeldzug“. Er freue sich darauf, „jede einzelne dieser Anschuldigungen zu zerstören und zu beweisen, dass sie auf Fantasie und Lügen beruhen“.