Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der geplante Verfahrensbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon gestern in einem Schreiben an.
Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November startet. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen.
Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die US-Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt.
Berufung auf Immunität
Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mit Hilfe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als (ehemaliger) Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.