Die rechte Politikerin erreichte fast 65 Prozent und überholte damit den amtierenden Präsidenten Stevo Pendavrovski (rund 29 Prozent) von den regierenden Sozialdemokraten (SDSM) deutlich. Sie wäre damit die erste Präsidentin des Landes seit der Unabhängigkeit. In der ersten Runde vor zwei Wochen erreichte Siljanovska-Davkova 40 Prozent der Stimmen, Pendavrovski die Hälfte. Er erkannte seine Niederlage bereits an.
Bei rund 1,8 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei der Präsidentschaftswahl bei rund 46 Prozent. Damit wurde die notwendige Marke von 40 Prozent erfüllt. An der Parlamentswahl beteiligten sich rund 53 Prozent der Wahlberechtigten.
VMRO-DPMNE klar in Führung
Die VMRO-DPMNE erreichte laut Angaben der staatlichen Wahlkommission 43,1 Prozent der Stimmen und wird im 120-sitzigen Parlament künftig 59 Mandate haben. Die regierenden Sozialdemokraten blieben mit über 15,1 Prozent und nur noch 19 Mandaten weiter zurück.
„Ich gratuliere unserem politischen Gegner VMRO-DPMNE zu diesem Wahlsieg“, sagte Dimitar Kovacevski, ehemaliger Regierungschef und SDSM-Vorsitzender. VMRO-DPMNE-Parteichef Hristijan Mickoski sprach von einem „historischen Sieg für das Volk“: „Mazedonien hat gewonnen.“
Neue Hürden für Weg in EU
Der Ausgang der Wahl könnte den Weg Nordmazedoniens in die EU verlangsamen und das Verhältnis zu Griechenland und Bulgarien verschlechtern. Eigentlich besitzt das Land seit 2005 einen Beitrittskandidatenstatus. Doch jahrelang gab es ein Veto von Griechenland wegen des Namens. Der Streit wurde erst 2018 mit einem neuen Verfassungsnamen – Republik Nordmazedonien – gelöst.
Die nun siegreiche VMRO-DPMNE tat sich in den letzten Jahren allerdings für ihren Widerstand gegen den neuen Namen hervor. Auch Präsidentschaftskandidatin Siljanovska-Davkova ließ wissen, dass sie als Präsidentin die Bezeichnung Mazedonien anstatt Nordmazedonien zu benutzen gedenke.
Die Partei widersetzt sich zudem auch jeglicher Verfassungsänderung unter „fremdem Diktat“. Gemeint ist die verfassungsmäßige Anerkennung der bulgarischen Volksgruppe. Das gilt derzeit als Voraussetzung für den Start der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Arben Taravari vom VLEN/VREDI-Bündnis machte ein Abkommen mit Bulgarien über die Anerkennung der ethnischen bulgarischen Minderheit zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Sozialdemokraten gestanden Niederlage ein
SDSM appellierte an die Wähler und Wählerinnen, mit ihrer Stimme den „Weg nach Europa“ zu zementieren. Man habe die Lektion gelernt, begangene Fehler würden sich nicht wiederholen, betonte SDSM-Chef Dimitar Kovacevski zum Abschluss des Wahlkampfes. Er gestand seine Niederlage bereits ein.
Korruption und das langsame Vorankommen Nordmazedoniens bei der EU-Integration zählten zu den Hauptthemen der Wahl. Bei einer im März durchgeführten Umfrage hatten immerhin 66 Prozent der Befragten die sozialdemokratische Regierungskoalition als „erfolglos“ bezeichnet. Die fehlenden Fortschritte beim Weg in die EU sind auf Reibungen mit Griechenland und Bulgarien, aber auch mit mangelnden Reformen in der Wirtschaft und im Justizwesen zu erklären.