Die FPÖ verhält sich im Europaparlament besonders freundlich gegenüber Russland, China und autoritären Regimes weltweit. Das geht aus einer Studie über das Abstimmungsverhalten der EU-Mandatare hervor, die das Budapester Analyseinstitut Political Capital durchführte. Die Freiheitlichen stehen dabei in deutlichem Kontrast zu allen anderen österreichischen Parteien, die in den drei Kategorien ein konsistent kritisches Verhalten im EU-Parlament zeigen.
Das Institut hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der Parlamentsperiode 2019–2023 untersucht. Dabei wurden die Voten in die drei Kategorien „russlandkritisch“, „chinakritisch“ und „antiautoritär“ (d. h. kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt. Je mehr kritische Stimmen die Mandatare abgegeben hatten, desto höher war ihr Wert.
Die österreichischen Parlamentsparteien erreichten mit Ausnahme der Freiheitlichen eine auch im internationalen Vergleich sehr hohe Punktezahl. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS lagen demzufolge in allen drei Kategorien bei über 90 Prozent. Die FPÖ erreichte in der kremlkritischen Kategorie den auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Wert von 25 Prozent, was noch deutlich unter dem Wert ihrer ID-Fraktion von 46 Prozent liegt. Bezüglich China nahmen FPÖ-Mandatare mit Verweis auf die österreichische Neutralität eher eine zurückhaltende Position ein und enthielten sich bei Abstimmungen öfter der Stimme, auch wenn sie etwa den Umgang der Volksrepublik mit der uigurischen Minderheit verurteilten. Bei anderen autoritären Regimes der Welt war im Abstimmungsverhalten der FPÖ laut der Studie weniger eine klare Linie zu erkennen, schreiben die Studienautoren.
FPÖ verteidigt sich, Kritik von Grünen und NEOS
„So wie in Österreich ist das einzige Entscheidungskriterium bei Abstimmungen auch in Brüssel das Wohl unseres Heimatlandes“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer übermittelten Stellungnahme. Die „hysterischen Versuche aus dem Ausland, die FPÖ in ein schlechtes Licht zu rücken“ seien durchschaubar.
Kritik kam von Grünen und NEOS. Die FPÖ fungiere in Europa als „verlängerter Arm“ Russlands, erklärten beide Parteien. Die FPÖ agiere „im Interesse von Autokraten“ und stelle „sich ganz klar gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung“, so die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer. Ähnlich äußerste sich auch NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter: Die FPÖ arbeite für „Autokraten, die Europa zerstören wollen, und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher“.