Die in der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. 143 Staaten stimmten dafür, neun dagegen. 25 Staaten enthielten sich.
Österreich hatte im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen. Man sei Befürworter einer „Zweistaatenlösung“, aber eine „Anerkennung Palästinas und eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen sollten am Ende dieses politischen Prozesses stehen“, so das Außenministerium.
Mitgliedschaft: USA kündigen Veto an
Die Vollversammlung stellte mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“ – der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen“. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UNO-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahost-Konflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
Kritik aus Israel
Der israelische Außenminister verurteilte die Empfehlung der Mitgliedschaft. Das sei eine „Auszeichnung für die Hamas“, teilte das Büro von Israel Katz mit. „Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UNO getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UNO und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär (Antonio, Anm.) Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat.“
In der UNO-Vollversammlung ist es den Palästinenserinnen und Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahost-Konflikt zu tun haben.
Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere UNO-Gremien werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UNO-Organe kandidieren dürften.
Botschafter schredderte UNO-Charta
In der Debatte vor der Abstimmung hatte der palästinensische UNO-Vertreter Rijad Mansur erklärt: „Wir wollen Frieden, wir wollen Freiheit.“ Ein Ja sei ein Votum für „die palästinensische Existenz“ und nicht gegen einen anderen Staat. „Es ist eine Investition in den Frieden.“
Gleich anschließend sprach der UNO-Botschafter Israels, Gilad Erdan. „Solange so viele von Ihnen Juden hassen, kümmert es Sie nicht wirklich, dass die Palästinenser nicht friedliebend sind“, sagte er und ließ eine Kopie der UNO-Charta durch einen kleinen Schredder laufen. „Schämen Sie sich.“ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, seine Regierung werde sich weiter um eine Vollmitgliedschaft bemühen.
Angst vor Präzedenzfall
Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen, deren Staatlichkeit umstritten ist, fürchten.
In diesem Zusammenhang fielen Namen wie der Kosovo, Taiwan und Bergkarabach. In dem Text des angenommenen Resolutionsentwurfs wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, „ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“.
Borrell: EU-Staaten wollen Palästina anerkennen
Spanien, Irland und Slowenien wollen unterdessen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einen palästinensischen Staat anerkennen. Wie Borrell am Freitag sagte, soll das am 21. Mai erfolgen. Das Datum habe ihm der spanische Außenminister Jose Manuel Albares mitgeteilt. Auf Spanien, Irland und Slowenien würden „wahrscheinlich weitere“ EU-Staaten folgen, sagte Borrell.
Der EU-Chefdiplomat und frühere spanische Außenminister verwies auf eine entsprechende Ankündigung Belgiens. Es handle sich „offensichtlich“ um einen „symbolischen Akt“, sagte Borrell. „Neben dem Staat an sich wird der Wille dieses Staates zu existieren anerkannt“, fügte er an.
Eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten hat bereits einen Palästinenserstaat anerkannt, einer palästinensischen Zählung zufolge 137 von 193. Innerhalb der EU hatte das bisher nur Schweden getan – Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Zypern hatten den palästinensischen Staat vor ihrem Beitritt zur EU anerkannt.