Russische Angriffe auf Südukraine gemeldet

Das Koordinierungszentrum (JCC) für die ukrainischen Getreideexporte soll morgen in Istanbul eröffnet werden. Das teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Am Freitag haben die Vereinten Nationen, die Türkei sowie die Ukraine und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Getreideexporte über die Schwarzmeer-Häfen vorsieht.

Danach werden alle Parteien Vertreter beim JCC ernennen, die die Umsetzung des Abkommens überwachen sollen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wird die russische Delegation im Laufe des Tages in der Türkei eintreffen.

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline „Nord Stream 1“ ist nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau noch nicht in Russland eingetroffen. Die russische Führung hoffe aber, dass sie „eher früher als später“ installiert werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die gegen Russland verhängten Sanktionen erschwerten die Arbeit an der Pipeline, fügt Peskow hinzu.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Interview mit der ARD von einer „ernsten Situation“ im Bezug auf die Gasversorgung gesprochen. An eine so drastische Situation, dass Deutschland bzw. Europa das Gas ausgehen könnte, glaubt er nicht. „Aber wir werden nicht Gas im Überfluss haben“, so Habeck.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mehrere Zivilpersonen im Zuge der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen ums Leben gekommen. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets seien drei Menschen getötet und acht verletzt worden, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mitteilt.

Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Es werde faktisch das gesamte Territorium vom Gegner beschossen. „Es gibt keine Siedlung im Donezker Gebiet, die nicht beschossen wird und die sicher oder relativ sicher ist“, sagt Kyrylenko.

Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurde nach örtlichen Angaben ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet. In der Region seien auch fünf Menschen verletzt worden. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Großraum Donezk beschossen.

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau acht ukrainische Waffenlager in Mykolajiw und Donezk zerstört, in denen Raketen und Artilleriemunition gelagert worden seien.

Die Ukraine hat in der Früh über russische Angriffe auf Mykolajiw und Odessa berichtet. Ob dabei tatsächlich Militäreinrichtungen getroffen worden sind, ist von Kiew nicht bestätigt worden.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) warnt vor einer Abmilderung des von der EU-Kommission vorgelegten Notfallplans zum Gassparen. Der Vorschlag dürfe nicht weiter verwässert werden, sondern es müsse ein „starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung“ geben, so Gewessler in Brüssel.

„Wir müssen ohnehin sparen“, wenn das „alle gemeinsam tun, fällt es für Österreich und Europa insgesamt leichter, die Abhängigkeit“ von russischem Gas zu reduzieren.

„Die Diskussion, die wir heute führen, führen wir vor dem Hintergrund, dass (der russische Präsident, Anm.) Wladimir Putin erst mit der gestrigen Ankündigung wieder bewiesen hat, er ist bereit, Energielieferungen als Waffen in dieser Auseinandersetzung einzusetzen“, sagt Gewessler. Deshalb sei eine politische Einigung bei dem Sondertreffen so wichtig.

UNO-Sprecher Farhan Haq betont, dass die UNO und Generalsekretär Antonio Guterres die russischen Angriffe auf die Hafenanlage in Odessa vergangenes Wochenende – einen Tag nach Abschluss des Getreideausfuhrabkommens – unmissverständlich verurteilen.

Die Aussicht auf eine neuerliche Drosselung der Gaslieferungen aus Russland treibt den Erdgaspreis weiter an. Heute Vormittag ist der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im August um rund fünf Prozent auf ca. 185 Euro gestiegen. Es handelt sich dabei um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der an den Märkten als Richtschnur für die europäischen Gaspreise betrachtet wird.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Moskaus Plänen zum Sturz der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Sie hätten „noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt“, sagt Baerbock bei einem Besuch in Prag. „Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen.“

Einsatzkräfte arbeiten sich mit schwerem Gerät durch den Schutt auf der Suche nach Überlebenden in den Überresten des lokalen Kulturzentrums und einer Schule in Tschuhujiw. Dem Bürgermeister der Stadt zufolge haben russische Streitkräfte die Gebäude mit Raketen beschossen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt den Kompromiss zum EU-Gaseinsparplan. „Insgesamt ist es ein vernünftiger, guter, weiterer Schritt“, sagt der Grünen-Politiker. „Er zeigt, dass Europa geschlossen ist.“ Er erwarte nach Abschluss der Beratungen ein starkes Signal auch an Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Märkte würden offen gehalten und die Energieinfrastruktur gemeinsam ausgebaut.

Viele Häuser in der ukrainischen Stadt Charkiw sind von Bomben getroffen worden. Dabei wurden viele Wohnungen zerstört. In einer von ihnen wohnt Alexander, der sich weigert, auszuziehen. Ohne Fenster, ein richtiges Bett, einen Wasseranschluss oder Strom wohnt er weiter in seiner kleinen Wohnung.

Die in Charkiw lebende Wissenschaftlerin Maria Adeewa hat auf Twitter Aufnahmen von Kratern veröffentlicht, die von russischen Raketen stammen sollen. Die Angriffe hätten sich in der Nacht ereignet, getroffen worden sei „zivile Infrastruktur“, darunter ein Fußballfeld, auf dem tagsüber Kinder spielen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind bisher 358 Kinder getötet worden. Diese Zahl nennt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft heute. Zudem seien 690 Kinder verletzt worden. Die meisten Opfer habe es in der Region Donezk gegeben.

Ein Einmarsch Russlands in Moldawien ist nach Worten von Premierministerin Natalia Gavrilita derzeit ein „hypothetisches Szenario“. Das Risiko bestehe aber weiterhin, so die Politikerin.

„Es ist derzeit ein hypothetisches Szenario, aber wenn die Kampfhandlungen sich weiter in den südwestlichen Teil der Ukraine und in Richtung Odessa ausbreiten, wären wir sehr besorgt“, sagte Gavrilita dem US-Sender CNN.

Ein Gasnotfallplan für die EU für diesen Winter rückt offenbar in greifbare Nähe: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagt vor einem Sondertreffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung.

Ähnlich äußert sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Die vom russischen Konzern Gasprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung der Gaslieferung bezeichnet Simson als politisch motiviert. Sie weist die Behauptung des Unternehmens zurück, die Lieferung müsse wegen der Wartung einer Turbine verringert werden. „Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt“, sagt Simson.

Kasachstan stockt einem Bericht des „Wall Street Journal“ („WSJ“) zufolge sein Militärbudget um umgerechnet fast 900 Mio. Euro auf. Hintergrund sei die Angst vor Russland, einem bisher engen Verbündeten Kasachstans, berichtet die US-Zeitung. „Stellen Sie sich vor, sie (Russlands Führung, Anm.) hätten die Ukraine nicht. Wären wir dann die Nächsten?“, zitiert das „WSJ“ einen kasachischen Offiziellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. „Und dies ist ein offener Gaskrieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gasprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln.

In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsky in der Region Donezk ist einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge ein Großbrand ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen, meldet TASS und verweist auf einen Reporter. Bisher gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte.

Wenige Stunden vor einem Treffen der Energieministerinnen und Energieminister haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf heute Berichten zufolge auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt.

Die Vorlage der EU-Kommission ist offenbar deutlich verwässert worden. So sind mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, auch die Hürde für die Einführung verpflichtender Ziele wird erhöht.

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