Peschorn wird gerne als Anwalt der Republik bezeichnet – und ist ein erprobter U-Ausschuss-Gast. Bei der parlamentarischen Untersuchung der Causa Hypo stand er den Abgeordneten ebenso Rede und Antwort wie beim Eurofighter-Ausschuss im vergangenen Jahr. Bei seiner Befragung am Donnerstag machte er sich dafür stark, „Beschaffungsvorgänge von potenziellen Beeinflussungen freizuhalten, dazu gehören auch Gegengeschäfte“.
„Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenkonflikt kommt. Es gibt ein Berater- und Interessennetzwerk, das permanent da ist“, so Peschorn. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger von Airbus und Eurofighter betrogen worden sei. Er forderte die Politik auf, gegen den Konzern „geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen“.
Verbindung mit „wechselhafter Geschichte“
Laut Peschorn war er es, der 2007 dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorschlug, eine Taskforce im Verteidigungsministerium einzurichten. Seit diesem Zeitpunkt sei die Finanzprokuratur „in wechselhafter Geschichte und wechselhafter Intensität“ mit dem Ministerium in Verbindung gestanden. 2017 präsentierte die „Taskforce Eurofighter“ schließlich ihren Abschlussbericht, und das Verteidigungsministerium reichte eine Sachverhaltsdarstellung, also Anzeige, bei der Staatsanwaltschaft ein.
Die darin genannte Schadenssumme von 183,4 Mio. Euro stammt laut Peschorn vom Konzern selbst. Der Airbus-Konzern habe das in einem internen Prüfbericht durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance festgehalten. „Es gibt keinen Zweifel an dieser Summe“, sagte Peschorn und kritisierte, dass der Konzern Österreich diesen Prüfbericht nie übermittelt habe, „obwohl er das hätte müssen“. Zugeknöpft gab sich Peschorn, was die Strategie Österreichs im Strafverfahren gegen den Jethersteller betrifft. „Wir sollten dem Gegner nicht unsere Strategie offenlegen.“
Betrugsverdacht bekräftigt
Als Leiter der „Taskforce“ hatte Darabos 2012 den Chef der Gruppe Revision im Verteidigungsministeriums, Hans Hamberger, bestellt. Der Generalmajor hatte als erster Zeuge des Ausschusses bereits am Vormittag den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Er berichtete ausführlich über die Arbeit der „Taskforce“ – und bekräftigte wie nach ihm auch Peschorn den Betrugsverdacht.
Unter anderem sei die „Taskforce“ bei ihren Nachforschungen auf Verkäuferseite auf zwei Arten von Kosten für Gegengeschäfte gestoßen sei. Zum einen sei Geld für jene vorgesehen gewesen, die die Nebengeschäfte abwickeln sollten. Zum anderen sei in den Aufstellungen auf Verkäuferseite aber noch eine zweite Kategorie genannt worden. Das „war für uns doch auch überraschend“, so Hamberger.
Es sei um Zahlungen an Beraternetzwerke gegangen, die auf den Kaufpreis aufgeschlagen worden seien. Davon sei die Republik aber nicht informiert gewesen, worin Hamberger eine „arglistige Täuschung“ von Verkäuferseite sieht. Der später entdeckte Betrug sei aber auch zum Zeitpunkt der Vertragsänderung von Darabos im Jahr 2007 nicht zu durchschauen gewesen. „Von Betrug glaube ich nicht, dass irgendjemand von uns gewusst hat“, sagte Hamberger.
Millionen an „Briefkastenfirma“
114 Mio. Euro seien etwa an Vector Aerospace – eine „Briefkastenfirma“ mit Sitz in London – gegangen, und verschiedene Zahlungen gingen direkt an Lobbyisten. Gefehlt habe aber lange Zeit der „Missing Link“, und der sei in den Konzepten gefunden worden. Diese enthielten nämlich bereits die genaue Planung für diese Konstrukte, so Hamberger. Peschorn zitierte in dem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft München, die von einem „Ausschleusen von Geldern“ gesprochen habe.
Neuer Eurofighter-U-Ausschuss hat begonnen
Der Ausschuss aus dem Vorjahr ist wegen der Neuwahl vorzeitig beendet worden. Nun hat die Neuauflage unter großem Medieninteresse begonnen.
Airbus war in München auch zu einer Bußgeldzahlung verurteilt worden. Was in dem Bußgeldbescheid tatsächlich steht, blieb aber auch am Donnerstag ein großes Geheimnis. Sowohl Hamberger als auch Peschorn gaben an, nicht über den Bescheid zu verfügen. „Der wird ja von der Staatsanwaltschaft München unter Verschluss gehalten.“ Auch der U-Ausschuss konnte bis jetzt des Dokuments nicht habhaft werden. Laut der Liste Pilz (LP) soll das Justizministerium im Besitz des Schriftstücks sein – und die Weitergabe an den Ausschuss verweigern.
Kein Auftrag von Wirtschaftsminister
Keine – mehrfach nachgefragten – tieferen Einblicke gab es auch in die Gegengeschäfte selbst. „Gegengeschäfte in concreto haben wir uns nicht angeschaut“, so Peschorn. „Da hätte es einen Auftrag des zuständigen Ministers (des Wirtschaftsministers, Anm.) gebraucht, und den hat es nicht gegeben“, so Peschorn. Dafür zuständig war, wie bereits zuvor Hamberger erläutert hatte, eine eigene „Taskforce“ im Wirtschaftsministerium.
Der Präsident der Finanzprokuratur erklärte überdies, dass die obersten Entscheidungsgremien der Republik auf die Beratung seiner Behörde zurückgreifen könnten, aber eben nicht müssten. So war die Finanzprokuratur auch rund um den Beschaffungsvertrag Anfang der Nullerjahre nur „ganz punktuell zu einzelnen ganz konkreten Fragestellungen eingebunden“.
Minidisput zum Abschluss
Am Ende der Befragung Peschorn entspann sich noch ein kleiner Disput zwischen dem Zeugen und NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Der Abgeordnete warf Peschorn vor, Fragen nicht ausreichend beantwortet und vom Ausschuss angeforderte Akten nicht bereitgestellt zu haben.
„Meine Funktion sieht vor, dass ich Positionen einnehme und verteidige. Ich habe alle Fragen, die ich beantworten kann, beantwortet und alle Akten vorgelegt“, so Peschorn. Darüber hinaus habe er auf Eigeninitiative die Arbeit der „Eurofighter-Taskforce“ erläutert, obwohl das nicht eigentliches Thema der Befragung gewesen sei. „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“, sagte der Zeuge.