EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat im Vorfeld des EU-Gipfels von Salzburg eine „allumfassende Migrationsstrategie“ vorgelegt. Schwerpunkte sind der Ausbau des Grenz- und Küstenschutzes auf 10.000 Personen, zu dem alle EU-Staaten solidarisch personell beitragen sollen. Asylverfahren und Rückführungen müssten beschleunigt werden, so Avramopoulos heute.
„Was möglich ist, ist Kooperation“
Keinen Vorschlag machte Avramopoulos zu den umstrittenen „Anlandeplattformen“, die in Drittstaaten errichtet werden sollen. Angesprochen darauf sagte der Kommissar, dass „der Vorschlag von Camps oder Plattformen unmöglich“ zu sein scheine. „Was möglich ist, ist Kooperation.“ Diese müsse auf allen Ebenen stattfinden.
In der Zwischenzeit „müssen wir unsere Bemühungen verstärken, um langfristig eine dauerhafte Lösung finden zu können. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen, bevor wir uns an Drittstaaten wenden. Wir müssen mit den afrikanischen Partnern Fortschritte erzielen.“
Grenzschutz wird „nicht unabhängig tätig“
Unterstrichen wurde von Avramopoulos, dass die Agentur für den Grenz- und Küstenschutz „nicht unabhängig tätig werden“ könne. Es gehe um nationale Souveränität, „die nationale Verantwortung ist voll einzuhalten“. Natürlich werde die EU unterstützend eingreifen, wenn es Probleme geben sollte.
Außerdem müsse die europäische Asylagentur gestärkt werden. Asylverfahren seien schneller und besser abzuwickeln. Insgesamt müsse es für die Grenzschutzagentur 11,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2021 und 2022 geben, bei der Asylagentur seien es 1,25 Mrd. bis 2027. Beide Agenturen würden Hand in Hand zusammenarbeiten.
Juncker gegen Ad-hoc-Lösungen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte gestern in seiner letzten Rede zur Lage der Union die „Solidarität“ der Mitgliedsländer: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen diskutieren“, sagte Juncker, ein solches Vorgehen „reicht nicht aus.“