Der Justizausschuss des US-Senats hat der Nominierung des umstrittenen Kandidaten für das oberste Gericht, Brett Kavanaugh, zugestimmt. Alle elf republikanischen Ausschussmitglieder votierten heute Abend für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn demokratischen Mitglieder stimmten geschlossen gegen den erzkonservativen Richter.
Der republikanische Senator Jeff Flake stimmte aber offenbar nur unter der Auflage zu, dass die Abstimmung im Senat selbst um mehrere Tage verschoben wird, damit das FBI eine kurze Überprüfung der Vorwürfe gegen Kavanaugh durchführen kann. Dem 53-jährigen Juristen werden von drei Frauen sexuelle Übergriffe zur Last gelegt.
Flake galt als Wackelkandidat
Flake galt als einziger Senator im Ausschuss aufseiten der Republikaner als Wackelkandidat, der sich eventuell gegen Kavanaugh entscheiden könnte. Kavanaugh bemüht sich um einen der Richterposten im US-Höchstgericht, das in zahlreichen politischen Streitfällen die Letztentscheidung hat. Gegnerinnen und Gegner Kavanaughs befürchten unter anderem, dass mit ihm das Höchstgericht die Legalisierung von Abtreibungen (Roe vs. Wade) rückgängig machen könnte.
Umso heikler sind die gegen Kavanaugh vorgebrachten Vorwürfe. Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford beschuldigt ihn, er habe sie vor mehr als 30 Jahren während einer Schülerparty zu vergewaltigen versucht. Bei einer Anhörung im Senat in Washington hatte sie gestern diesen Vorwurf bekräftigt. Trump hielt dennoch an seinem Wunschkandidaten fest. Lesen Sie mehr …
Abstimmung im gesamten Senat folgt
Im gesamten Senat haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49. Ob dort alle Republikaner von Kavanaugh überzeugt sind, ist ungewiss. In der Geschichte ist der gesamte Senat der Empfehlung des Ausschusses allerdings meistens gefolgt.