In Italien rufen Präsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco die Regierung dazu auf, die Verschuldung nicht weiter nach oben zu treiben. Die Verfassung des Landes erfordere „ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Verschuldung“, sagte Mattarella gestern.
„Das zielt darauf ab, die Ersparnisse unserer Bürger zu schützen.“ Kurz darauf sagte Visco, der Schuldenberg von derzeit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung dürfe nicht weiter wachsen. „Italien muss öffentliche und private Investitionen bevorzugen und die staatliche Verschuldung im Griff behalten“, sagte er der Agentur Ansa zufolge.
Salvini weist Kritik zurück
Vize-Regierungschef Matteo Salvini machte dagegen jahrelange Sparprogramme auf Druck der Europäischen Union für die höhere Verschuldung verantwortlich. Diese hätten zu einer explodierenden Verschuldung geführt, erklärte Salvini, der Chef der rechten Lega ist. „Endlich ändern wir unseren Kurs und setzen auf die Zukunft und auf Wachstum.“
Die Regierungsparteien – die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega – hatten am Donnerstagabend einen Budgetplan vorgeschlagen, der ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vorsah. Das ist dreimal so viel wie das Haushaltsziel der Vorgängerregierung. Die Ankündigung hatte am nächsten Tag für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt und vor allem bei Bankwerten Verkäufe ausgelöst.
In Brüssel zeigt man sich von den in Rom von Italiens populistischer Regierung abgesegneten Plänen wenig begeistert. Einem Konfrontationskurs mit der drittgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum geht man – zumindest bisher – aber aus dem Weg.