Die Maßnahmen sollen in den 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten sowie im Umland gelten. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
„Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“, so das Dokument. Wolle ein Euro-5-Halter dagegen eine Hardwarenachrüstung mit einem SCR-System und sei diese verfügbar und geeignet, erwarte der Bund vom jeweiligen Autohersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich Einbau übernehme. Die Haftung trügen die Nachrüster. Die Hardwarenachrüstungen sollen den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km reduzieren.
„Komplexe und facettenreiche“ Einigung
Die Regierung habe „etwas Gutes auf den Weg gebracht“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Beschlossen sei ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ worden, hatten zuvor die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt.
Ausgesprochen „komplex und facettenreich“ sei die Einigung, die die Koalitionsrunde lange beschäftigt habe, sagte Nahles zur Begründung, dass noch nicht viele Details präsentiert werden. „Weil das wichtige Botschaften sind, die auch präzise rüberkommen müssen, wollen wir das nicht heute mitten in der Nacht machen, sondern auch einfach morgen Mittag den Bürgern aus kompetentem Munde der Fachminister das dann darlegen“, sagte die SPD-Chefin zurückhaltend.
Die Komplexität liege darin, dass die individuelle Mobilität weiter ermöglicht werden solle und man gleichzeitig dafür sorgen wolle, „dass es in den Städten zu einer schnelleren Einhaltung der Grenzwerte kommt“. Aus diesem Grund müssten die Fachminister das Konzept noch im Detail erläutern. Man habe sehr konstruktiv getagt, weil man vom festen Willen getragen gewesen sei, Lösungen zu erzielen. Das sei in wichtigen Bereichen gelungen, sagte Brinkhaus.
Nachrüstungen in Österreich nicht spruchreif
In Österreich sind Hardwarenachrüstungen noch nicht spruchreif. Das zuständige Verkehrsministerium will zunächst die Entscheidung des Nachbarn abwarten. „Wir schauen uns erst einmal an, wie das in Deutschland läuft“, hieß es am Freitag. Der Verein für Konsumentenschutz (VKI) und der ARBÖ sind für Hardwarenachrüstung auf Herstellerkosten. Der ÖAMTC befürwortet einen österreichischen Dieselgipfel, „wenn es hilft, dass die österreichischen Konsumenten dieselben besonderen Umtauschprämien/Aktionen erhalten wie die deutschen Autobesitzer“.
Renault bietet Umtauschprämie
Der größte deutsche Autohersteller Volkswagen kommentierte Dienstagfrüh: „Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben.“ Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung in Berlin Details der Einigung mitgeteilt hat. Opel lehnte Hardwarenachrüstungen ab, „da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind“. Zudem würde es zu lange dauern, die Nachrüstungen durchzuführen.
Als Erster kündigte der französische Autohersteller Renault deutschen Haltern alter Diesel-Pkws mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 ab sofort eine Umtauschprämie bis zu 10.000 Euro beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart an. Die Prämien sind nach Modellen gestaffelt. Das Angebot gelte für Dieselfahrer aller Marken und sei bis zum 30. November befristet.
Fahrverbote in deutschen Städten
Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Dieselabgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.
Wahlkampf in Bayern und Hessen
Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt, in Hessen zwei Wochen später. Zuletzt war die CDU in Hessen bei Umfragen auf unter 30 Prozent der Stimmen abgerutscht. Die Koalition aus CDU und Grünen hätte derzeit keine Mehrheit, um weiterregieren zu können. Die CSU kämpft in Bayern mit einem Umfrageabsturz auf Werte von um die 35 Prozent. Auch die SPD kann nicht profitieren, wenn die Koalition im Autoland Deutschland keinen Weg aus dem Dieseldilemma findet.