Der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro
Reuters/Ricardo Moraes
Ultrarechter Wahlsieger

Bolsonaro will „Schicksal Brasiliens ändern“

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro einen radikalen Politikwechsel angekündigt. „Ich werde das Schicksal des Landes verändern“, sagte er am Sonntag. „Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“

Allerdings zeigte er sich auch versöhnlich. Er sprach von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“. In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro Minderheiten und Linke verunglimpft und von „Säuberungen“ gesprochen.

Während seine Anhänger und Anhängerinnen in Bolsonaro einen der wenigen ehrlichen Politiker sehen, der mit der Korruption aufräumt und gegen die Kriminalität vorgeht, sehen seine Gegnerinnen und Gegner in ihm eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. „Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein“, sagte Bolsonaro nach dem Wahlsieg.

Klarer Sieg

Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der „Donald Trump Brasiliens“ bzw. „Tropen-Trump“ auf etwas über 55 Prozent. Sein Kontrahent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) kam auf knapp 45 Prozent. Er kündigte am Sonntag an, er wolle die „Freiheiten“ von Bolsonaros Gegnerinnen und Gegnern verteidigen.

Zugleich verlangte Haddad, die „45 Millionen Wähler“ zu respektieren, die für ihn gestimmt hätten. Kurz nach der Präsidentschaftswahl gelobte Bolsonaro, „Verfassung, Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen. Das sei nicht das Versprechen einer Partei oder das Wort eines Mannes, sondern „ein Schwur vor Gott“, sagte der 63-jährige Ex-Offizier und ehemalige Fallschirmspringer in seiner Siegesrede.

Telefonat mit Trump schon hinter sich

Laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa hatte Bolsonaro bereits kurz nach dem Wahlsieg US-Präsident Donald Trump am Telefon. Trump habe dem künftigen Präsidenten Brasiliens gratuliert. „Es war ein sehr freundschaftliches Gespräch“, sagte Bolsonaro. Die beiden Männer haben einiges gemeinsam. Bei Trump heißt es „Amerika zuerst“, Bolsonaro setzt auf „Brasilien zuerst“.

Jubel bei Anhängern von Jair Bolsonaro
AP/Leo Correa
Anhänger Bolsonaros feiern dessen Wahlsieg

Bolsonaro, Hauptmann der Reserve, gilt als Sympathisant der Militärdiktatur (1964–1985) und verherrlicht deren brutalsten Folterknecht Carlos Alberto Brilhante Ustra. Die Spitze seiner Ministerien will er mit Generälen besetzen. Sein Vize Hamilton Mourao brachte im Wahlkampf sogar die Möglichkeit eines Putsches ins Spiel. Zwar ist Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) von einer Kleinstpartei zu einer der stärksten Kräfte im Kongress aufgestiegen, einfach durchregieren kann er dennoch nicht.

Auch die Justiz ist äußerst selbstbewusst und dürfte den neuen Staatschef schnell in die Schranken weisen, wenn er seine Kompetenzen überschreitet. Aber Bolsonaros Wahlsieg wird das Klima in Brasilien verändern. Durch seine abfälligen Bemerkungen über Schwarze und Homosexuelle könnten sich Rechtsradikale zu Gewalttaten ermutigt sehen. Vor allem Minderheiten, Arme sowie Aktivisten und Aktivistinnen schauen mit Angst in die Zukunft.

Austritt aus Pariser Klimaabkommen möglich

International sind vor allem Bolsonaros Umweltpläne bedrohlich. Er zieht einen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Erwägung und will neue Abholzungen im Amazonas-Gebiet zulassen. Dabei ist der riesige Regenwald der größte CO2-Speicher der Welt und für das Klima von entscheidender Bedeutung.

Präsidentschaftskandodat Fernando Haddad
AP/Andre Penner
Fernando Haddad, ehemaliger Bürgermeister von Sao Paolo, unterlag bei der Wahl

Das 210-Millionen-Einwohner-Land Brasilien steckt in einer schweren Krise. Nach Jahren der Rezession kommt die Wirtschaft nur langsam wieder in Schwung, die Gewalt nimmt zu, und fast die gesamte politische Klasse ist in Korruptionsskandale verwickelt. Obwohl Bolsonaro selbst seit rund 30 Jahren in der Politik mitmischt, ist es ihm gelungen, sich als Anti-System-Kandidat zu positionieren.

„Kugel, Vieh und Bibel“

Er hat eine Allianz nationalistischer Militärs, Evangelikaler und der Wirtschaftselite geschmiedet. Welche der rechten Strömungen in seiner Regierung künftig den Ton angeben wird, ist allerdings noch unklar. Bolsonaros Ideologie wird als „Bala, boi e biblia“ beschrieben: Kugel, Vieh, Bibel.

Bolsonaro gewinnt Präsidentenstichwahl in Brasilien

Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro hat am Sonntag in Brasilien die Präsidentenstichwahl gewonnen. Auf ihn entfielen 55 Prozent der Stimmen.

Gerade im Wirtschaftssektor dürften schon bald offene Konflikte ausbrechen. Bolsonaros designierter Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe sofort privatisieren, darunter auch Brasiliens Kronjuwel, den Ölkonzern Petrobras. Die Militärs hingegen setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft.

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