Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert und Österreichs Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt verteidigt. Bei einem Gespräch mit Van der Bellen habe er gestern „betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss“.
Ex-Präsident Fischer spricht von „Fehler“
Kritik an Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspaket kommt unterdessen auch von Van der Bellens Vorgänger, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Er sei „betroffen, traurig und enttäuscht“ über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes, so Fischer, der die Entscheidung der Regierung gegenüber dem „Kurier“ gleichzeitig als „Fehler“ bezeichnete.
D: Spahn fordert Prüfung
In Deutschland forderte Gesundheitsminister Jens Spahn eine genaue Prüfung des Paktes. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, so Spahn gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er kandidiert nach Kanzlerin Angela Merkels Rückzug für den CDU-Vorsitz. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“
Das deutsche Außenministerium warnte vor Falschinformationen und betonte, dass der UNO-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei. Der Pakt formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben „souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte ein Ministeriumssprecher und kritisierte, dass in der Debatte über den Migrationspakt „Ängste geschürt werden“.