Goldgruber und Lett im BVT-U-Ausschuss

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat heute seine bisher wohl brisantesten Befragungen vor sich. Als Auskunftspersonen geladen sind die beiden Innenministeriumsmitarbeiter Peter Goldgruber und Udo Lett, die Schlüsselfiguren in der Affäre sind.

Goldgruber hat gemeinsam mit Kabinettsmitarbeiter Lett Zeuginnen und Zeugen angehört und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Zu dieser Vorgangsweise sind ebenso Fragen zu erwarten wie zur Involvierung von Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) und der Durchsuchung bei der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, die seitens der Opposition in Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Freiheitlichen Udo Landbauer gesetzt wird.

Bisher wurden im U-Ausschuss in neun Ausschusstagen 26 Auskunftspersonen über die Vorgänge nach und vor der Razzia im BVT befragt. Wer den Ausschuss in den vergangenen Wochen verfolgt hat, musste sich mit einem anonymen Konvolut, Vorwürfen gegen BVT-Beamte, parteipolitischen Interessen und zahlreichen Akteuren herumschlagen.

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