Dass es eine Anfrage Goldgrubers über den Einsatz verdeckter Ermittler und Ermittlerinnen im Rechtsextremismusbereich gegeben habe, bejahte Gridling am Mittwoch. Goldgruber hatte das bei seiner Befragung am Dienstag zunächst bestritten und später relativiert, dass er sich nicht erinnern könne. Gridling konnte sich dagegen erinnern, dass so eine Anfrage gekommen sei, die ihn „irritiert“ habe. Denn eigentlich habe das Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gemeint, solche Informationen nicht erhalten zu wollen, damit nicht der Verdacht aufkomme, man wolle etwas politisch nutzen.
Auch in der ZIB2 bestätige Gridling noch einmal seine während des Prozesstages getätigten Aussagen – und legte nach: Goldgruber habe bestimmt „seine Sicht der Dinge“, jedoch wäre es ratsam gewesen, mit ihm über den Hintergrund der Vorwürfe (gegenüber dem BVT, Anm.) zu sprechen. „Ich glaube, ich hätte viel zur Aufklärung beitragen können“, so Gridling.
Gridling: „Hätte viel zur Aufklärung beitragen können“
BVT-Direktor Peter Gridling spricht im ZIB2-Interview über den Untersuchungsausschuss. Er äußert sich auch zu den von Peter Goldgruber getätigten Aussagen.
Amon sieht „Fülle von Widersprüchen“
Wegen dieser und anderer Widersprüche will die SPÖ nun eine Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber im BVT-Ausschuss verlangen. Das kündigte die Partei nach der Befragung Gridlings an. Laut SPÖ wäre eine solche Gegenüberstellung möglich, die Verfahrensordnung lasse so etwas zu. Grundsätzlich steht es der Opposition offen, Zeugen zweimal in den Ausschuss zu laden. Bei einer dritten Ladung braucht es die Zustimmung der Mehrheit. Ob es zu der beantragten Konfrontation der beiden kommt, dürfte erst in den kommenden Tagen nach Durchsicht der Ausschussprotokolle entschieden werden.
Die Frage einer Gegenüberstellung entscheidet die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) nach Rücksprache mit dem Verfahrensrichter, sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Er sieht jedenfalls „eine Fülle von Widersprüchen“. Die Aussagen Gridlings „haben für mich eine hohe Glaubwürdigkeit“. Er verstehe nicht, warum die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die „großen Schaden angerichtet hat“, angeordnet habe.
Gridling will Vertrag bis 2023 erfüllen
Verfahrensrichter Eduard Strauss wollte sich gegenüber ORF.at dazu noch nicht näher äußern. Erstens kenne er diese Forderung noch nicht, und zweitens müsse er die Verfahrensordnung noch genau studieren. Nur so viel: Wenn es zu einer Gegenüberstellung kommt, würde man wohl Neuland betreten.
Ohnehin dürfte Goldgrubers Anfrage an den Staatsschutz nicht die einzige dieser Art gewesen sein. Denn wie Gridling nach Drängen des Ausschusses bekanntgab, hat auch der Kabinettschef einiger ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, solche Fragen an das Bundesamt herangetragen. Damals wollte man Informationen zum Fall des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky erhalten, so Gridling. An Näheres könne er sich aber nicht mehr erinnern. Was der BVT-Chef hingegen betonte, war, dass er bis 2023 einen Vertrag habe und versuchen werde, den auch zu erfüllen. So sagte er in der ZIB2, dass das Vertrauenverhältnis zwar beeinflusst sei, er aber dennoch seine Arbeit machen werde.
Fasching: Kein Ausschluss aus „Berner Gruppe“
Nach Gridling stellte sich auch dessen Stellvertreter und interimistischer Leiter, Dominik Fasching, den Fragen der Abgeordneten. Er sagte aus, dass vermutlich ein Insider das anonyme Konvolut mit teils haltlosen Vorwürfen gegen BVT-Beamte verfasst habe. Ausstehende hätten die Informationen, die verschriftlicht wurden, nicht wissen können, so Fasching. „Einigen Aspekten“ im Pamphlet, das die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angestoßen hat, müsse man sich widmen. Selbst nachrecherchiert, wer der Autor ist, habe Fasching aber nicht. Das sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Fasching hielt auch fest, dass die „Berner Gruppe“ nie vorgehabt hätte, Österreich auszuschließen. Allerdings gab es Befürchtungen im BVT, dass es dazu kommen könnte, sagte der BVT-Vizechef. Details dazu könne auch er nur in einer geheimen Sitzung preisgeben. Fasching trat auch dem Vorwurf entgegen, er hätte den Auftrag erteilt, Sibylle G.s (Leiterin des Extremismusreferats, Anm.) Büro zu überprüfen. Er habe mit ihr ein Gespräch geführt, darin seien private Sachen besprochen worden, die Fasching im Ausschuss nicht ausführen möchte. Disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Leiterin des Extremismusreferats habe es nicht gegeben.
In Gesprächen habe Fasching rausgehört, dass G. sich den Job nach der Hausdurchsuchung und nach der Suspendierung Gridlings nicht mehr antun wolle. Deshalb habe er zu der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gesagt, dass G. vielleicht die Pension anstrebe. Auf die Frage, warum er nicht bei G. nachgefragt hat, antwortete der Vizechef: „Möglicherweise ist mein Zeitmanagement verbesserungswürdig. Aber ich hatte zu dieser Zeit (März/April, Anm.) keinen Direktor, keinen Abteilungsleiter 4, keinen Stellvertreter und einen Ratsvorsitz aus BVT-Sicht vorzubereiten.“
Ladungsliste beschlossen
Der BVT-Untersuchungsausschuss verständigte sich am späten Nachmittag auf die weiteren Auskunftspersonen. Noch vor Weihnachten werden ÖVP-Justizminister Josef Moser und der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor die Abgeordneten gebeten.
Bereits fixiert war auch der nächste Ausschusstag in knapp drei Wochen. Da werden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Kardeis befragt. Danach sind heuer noch drei Sitzungen, die letzte davon am 6. Dezember, vorgesehen. Bei einer davon ist Moser geladen, der über die Vorgänge in der Justiz rund um die umstrittene Razzia im BVT berichten soll.