Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück. „Ich werde das Amt niederlegen“, sagte Seehofer heute in Bautzen in Obersachsen. Einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten hat er jedoch bestritten. „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt“, sagte Seehofer.
Seehofer wird von vielen Politikern in seiner Partei als Hauptverantwortlicher der starken Stimmenverluste bei der Landtagswahl Mitte Oktober genannt. Auch das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wird vielfach ihm angelastet.
Er wolle die Erneuerung der CSU im Jahr 2019 ermöglichen, sagte Seehofer. „Der Hauptgrund (für die Rücktrittsankündigung) liegt nicht in dem Landtagswahlergebnis in Bayern.“ Wann genau er den CSU-Vorsitz abgebe, werde im Laufe der Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“, fragte Seehofer beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
Rücktrittsaufforderungen von SPD und Grünen
Die SPD forderte Seehofer auf, auch sein Amt als Innenminister niederzulegen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag-Ausgabe). Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, forderte Oppermann.
Auch die Grünen forderten den Rücktritt Seehofers. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“