Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat sich gestern für eine restlose Aufklärung der Vorwürfe rund um einen rechtsextremen Security-Mitarbeiter ausgesprochen. Für heute lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.
Ein Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma, der enge Kontakte zum Neonazi Gottfried Küssel pflegen soll, soll rund einen Monat im BVT-U-Ausschuss als Security gearbeitet haben. Der Mann wurde mittlerweile dienstfrei gestellt. Die Verantwortung, wie das passieren konnte, wurde zuletzt zwischen Innenministerium und Parlamentsdirektion hin- und hergeschoben.
„Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte, welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte“, sagte Bures.