ÖVP-Justizminister Josef Moser ist heute als Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Befragt wird er wohl vor allem zum nicht unumstrittenen Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Passend dazu ist gleich im Anschluss die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zum bereits dritten Mal Gast im U-Ausschuss.
„Mach das nicht zu einem Privatkrieg“
Gestern nahm nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, im BVT-U-Ausschuss Platz. Äußerst detailreich beschrieb sie die Vorgänge vor der Hausdurchsuchung im Staatsschutz. Kardeis hatte mehrere Notizen bei sich, die sie während zahlreicher Gespräche anfertigte.