Der UNO-Migrationspakt ist heute bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des von Österreich und mehreren anderen Ländern abgelehnten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration heute in Marrakesch.
Rechtlich nicht bindend
Mit dem UNO-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen.
Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UNO-Generalversammlung im Jänner förmlich gebilligt werden.
Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten UNO-Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen letztlich abgelehnt – darunter auch Österreich. In Belgien war gestern die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. „Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen“, sagte er in Marrakesch vor den Vertretern von mehr als 150 Staaten.
In seiner Rede lobte Guterres die historische Vereinbarung als „inspirierend“. Sie sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden sowie Strategien zur Zusammenarbeit bereitzustellen, die uns allen nützen werden“. Guterres betonte auch die „Masse an Falschinformationen“, die über den Pakt kursierten.