Nach der Verabschiedung des Budgetplans gestern nach monatelangem Tauziehen mit Brüssel setzt sich Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini im neuen Jahr weitere Ziele. So will er eine Reform zur Ausdehnung der Autonomie der Regionen mit Normalstatut durchsetzen. Auch eine Justizreform liegt dem 45-Jährigen Mailänder am Herzen.
Salvini begrüßte die Billigung des Budgetentwurfs. „Ich hoffe, dass dies der letzte Budgetplan ist, den Italien nach einer langen und komplizierten Verhandlung mit Brüssel verabschiedet. Ich hoffe, dass das Vetorecht der EU-Kommission überwunden werden kann“, so Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag-Ausgabe).
Salvinis großer Feind „die sogenannte Linke“
Keine Regierung sei in Europa so populär wie das Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. „Nach sieben komplizierten Monaten liegt unsere Popularität bei 60 Prozent“, sagte Salvini. Als schwierigsten Moment seiner Amtszeit als Innenminister bezeichnete Salvini den Umgang mit dem Flüchtlingsschiff „Diciotti“ im August, weswegen gegen ihn Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung eingeleitet wurden.
Eine Allianz mit der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den EU-Parlamentswahlen im Mai schloss Salvini nicht aus. „Für mich ist der große Feind die sogenannte Linke, die in den letzten Jahren ausschließlich, die Eliten, die Machtgruppen, Banken und Finanz verteidigt haben“, so Salvini. Italien werde nach den Wahlen einen EU-Kommissar verlangen, der sich mit Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeit beschäftigt.