Die ÖVP-dominierte agrarpolitische Spitze Österreichs hat sich einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel verschrieben, die sich auch im Regierungsprogramm findet. Von der Nahrungsmittelindustrie kommt Widerstand. Details wie Ausformung und Zeitpunkt sind noch offen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will die Einzelheiten „gemeinsam erarbeiten“.
Vorbilder aus Sicht von Köstinger, Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger und Bauernbund-Präsident Georg Strasser (alle ÖVP) sind Frankreich und Italien, sagten sie heute am Rande der Grünen Woche in Berlin. In den beiden Ländern gibt es bereits unterschiedliche Modelle für die Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Produkte. Diese Modelle werden laut Köstinger von Österreich analysiert, um einen eigenen Weg zu finden.
EU fordert „relativ umfangreiche Folgenabschätzung“
Dieser ist aber gar nicht so einfach umsetzbar: Die EU verlangt zwar Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch, will ein Staat aber darüber hinausgehen, muss er laut Köstinger eine „relativ umfangreiche Folgenabschätzung“ und Daten liefern, dass im eigenen Land die Zustimmung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte groß ist. Also wird heuer eine Umfrage durchgeführt und eine Studie erstellt werden, damit die EU ihren Sanktus für die österreichischen Pläne gibt.
Herkunftsgekennzeichnet soll die Hauptzutat eines veredelten Produkts werden, wenn diese mehr als die Hälfte des gesamten Inhalts ausmacht. Die Kennzeichnung liege etwa für verarbeitete „Milch-, Eier- und Fleischprodukte auf der Hand“, sagte Köstinger. „Wir müssen rot-weiß-roten Qualitätsprodukten die Möglichkeit geben, sichtbar zu sein.“ Die österreichische Nahrungsmittelindustrie fürchtet dagegen, dass sie gegenüber ausländischen Produzenten benachteiligt wird. Die Kennzeichnung bedeute einen Mehraufwand und mehr Kontrollen.
Was heißt „gesund“?
Auch auf anderer Ebene herrscht in der EU seit Langem ein Kampf um klare Kennzeichnung: Seit zwölf Jahren sind EU-Regeln in Kraft, die vorschreiben, wann auf Fertigprodukten mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden darf. Die entscheidende Ausführungsbestimmung, damit die Angaben etwa auf Schokoladen, Zerealien und Fruchtjoghurts weniger fantasievoll werden, fehlt aber bis heute, prangern Europas Konsumentenschützer an.