Ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu erwähnen, hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern zur Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geäußert. Wenn an der Konvention gerüttelt wird, wäre das „eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“, so das Staatsoberhaupt via Twitter.
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