Bogner-Strauß zu Kickl: „Rechtsstaat steht außer Frage“

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ klar Stellung zu den scharf kritisierten Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezogen. Für sie stehe das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit außer Frage, auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei unantastbar. Im Fall der Indexierung der Familienbeihilfe hingegen gehe es ihr um Gerechtigkeit.

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