NEOS wird keine Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihr Parteikollege Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz gestern klar. NEOS sieht sich als „Hüterin der Verfassung“. „Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung“, so Scherak.
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