Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
ORF.at/Roland Winkler
Staatsschutzaffäre

Tierschützer zeigt sich empört

Der BVT-U-Ausschuss hat sich heute Vormittag mit der Tierschützeraffäre beschäftigt, die vor mehr als zehn Jahren sogar international hohe Wellen geschlagen hatte. Geladen waren unter anderen ein Tierschutzaktivist und ein Schweinezüchter, der auch ÖVP-Gemeinderat war.

Als erste Auskunftsperson beantwortete Jürgen Stadler, der zur Zeit der Ermittlungen gegen Tierschützer noch Jürgen Faulmann hieß und die Kampagne der Tierschutzorganisation Vier Pfoten leitete, die Fragen der Abgeordneten. Im Ausschuss sagte Stadler, dass er nach der ganzen Affäre und den jahrelangen Gerichtsverfahren das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ verloren habe.

Bei der Tierschützeraffäre geht es großteils um die Tätigkeit einer Sonderkommission der Polizei, die ab 2006 gegen mehrere Aktivisten ermittelte. Das Vorgehen war äußerst umstritten. Unter anderem weil mehrere Beschuldigte trotz schwacher Beweislage monatelang in U-Haft genommen und wegen Beteiligung an einer „kriminellen Organisation“ angeklagt wurden. Der Prozess in Wiener Neustadt endete mit Freisprüchen aller Angeklagten. Diese blieben allerdings auf den hohen Prozesskosten sitzen.

Tierschützer: Bis heute „traumatisiert“

Stadler wurde 2008 verhaftet und mit Handschellen nach Wiener Neustadt in die Justizanstalt gebracht. Dem Tierschützer wurde damals nach einer Schweinebefreiung bei dem niederösterreichischen Schweinezüchter Michael Artner, der damals auch für die ÖVP in den Gemeinderat saß, Tierquälerei vorgeworfen. „Es wurde behauptet, dass die Schweine bei der Befreiung sich bei Rangkämpfen verletzt haben und gestorben sind“, so Stadler.

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Stadler zeigte sich am Dienstag im U-Ausschuss empört über die Ermittlungen gegen die Tierschützer

Bis heute sei er „traumatisiert“ und verstehe nicht, warum man ihn, einen rechtskräftig freigesprochenen Bürger, im Ausschuss nochmals „kriminalisiert“ und ihn ein Deja-vu erleben lasse. Stadler fühlt sich nach eigenen Angaben von den Ermittlungsbehörden zu Unrecht und mit politischem Hintergrund verfolgt. Auch er mutmaßte – wie bereits befragte Tierschützer und die Opposition –, dass ein ÖVP-Netzwerk hinter den Ermittlungen gestanden sei.

Es sei vieles übertrieben worden, so Stadler. Die laut Sonderkommission beschlagnahmten Beweismittel in seinem Zuhause bestätigte er und erklärte sie folgend: „Klar hab ich Lack zu Hause, die Chemikalie war ein Nitroverdünner, Stinkbomben waren kleine Faschingsscherzartikel meiner Kinder, das sind kleine Ampullen, wenn man da draufdrückt, stinkt es nach faulen Eiern. Und Handfunkgeräte? Klar brauche ich die zur Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit.“

Stadler wollte „Ort des Unrechts“ verlassen

Nach dem Prozess in Wiener Neustadt habe er nur noch auswandern wollen. „Ich hätte nie gedacht, dass ein Staat so mit Bürgern umgeht“, so Stadler. Schließlich sei er umgezogen, „ich habe versucht, mich aus dem Umfeld, vom Ort des Unrechts, zu entfernen“, erklärte Stadler, der als Tierschützer nach eigenen Angaben auch heute noch Ressentiments seitens der ÖVP zu spüren bekomme.

Nach dem Tierschützer war der Schweinezüchter Artner geladen, der nach eigenen Angaben damals erstmals von Aktivisten heimgesucht worden war. 5.000 bis 6.000 Euro sei der entstandene Schaden gewesen. Offenbar war das für den Landwirt durchaus verkraftbar, auch wenn er von einem Fiasko für sich und die Tiere sprach, seien doch drei Ferkel gestorben und hätten etliche tierärztlich behandelt werden müssen. Denn er versuchte nicht, sich das Geld auf zivilrechtlichem Weg zu holen – und das obwohl auch keine Versicherung zahlte.

Artner: Keine Beschwerde bei der ÖVP

Auf entsprechende Fragen betonte Artner, dass er sich nach der Tierschützeraktion nicht bei der ÖVP beschwert habe. Allerdings habe es vom Bauernbund Unterstützungsangebote an ihn gegeben, da er als Tierquäler an den Pranger gestellt worden sei. Die Polizei habe er zwar gerufen, diese habe aber keine besonderen Aktivitäten gesetzt, betonte der Bauer. Die später eingesetzte Sonderkommission habe sich nur einmal mit ihm in Verbindung gesetzt.

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Artner wies im Ausschuss den Vorwurf der Tierschützer zurück, er habe Tiere gequält

Dass er seine Tiere quäle, wies Artner zurück. Weniger als ein Prozent der Schweine würden bei seiner Zucht verenden. Überhaupt komme seit der Befreiungsaktion der Amtstierarzt wohl zu niemandem öfter als zu ihm. Allzu viele Fragen gab es an den Landwirt nicht, vor allem die kleinen Oppositionsparteien demonstrierten, dass sie dessen Ladung für sinnlos hielten, Stephanie Krisper (NEOS) fragte gleich gar nichts. Dafür erfuhr das Auditorium dank der ausdauernden Befragung der ÖVP jede Menge Details über die Schweinezucht, was zwar nicht unbedingt uninteressant, aber in keinem erkennbaren Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand stand.