Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
ORF.at/Roland Winkler
Platter im BVT-Ausschuss

„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

Mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist am Mittwoch der erste ehemalige ÖVP-Innenminister im BVT-U-Ausschuss befragt worden. In seine Amtszeit fiel die umstrittene Tierschützeraffäre. An die Ermittlungen erinnere er sich vage, so Platter. Die Vorwürfe, er habe sich aktiv eingeschaltet, um Landeschef in Tirol zu werden, bezeichnete er als „lächerlich“.

Der langjährige Politiker merkte zu Beginn seiner Befragung an, dass die Tierschützercausa bereits elf, zwölf Jahre zurückliege. Er könne sich zwar nur vage an die Ermittlungen erinnern, aber „nach meiner Erinnerung hat es keine Weisung von mir zu dieser Causa gegeben“, so Platter. Es stimme nicht, dass er in diesem Fall interveniert habe. „Da gibt es nichts“, sagte der Tiroler Landeschef. Auch die Berichte, dass ihn Kleider-Bauer-Chef Peter Graf angerufen habe, seien unrichtig. Graf bestätigte in seiner Befragung, dass er das Ministerium angerufen hat.

Derzeit wird im Ausschuss der Untersuchungsgegenstand „Schwarze Netzwerke“ im Innenministerium behandelt. Die Tierschützeraffäre ist für die Opposition eines von mehreren Beispielen, dass Ermittlungen politisch motiviert waren bzw. es bei Ermittlungen auch zu politischen Einflussnahmen kam. In der umstrittenen Causa Tierschützer arbeitete die Sonderkommission „Bekleidung“. Trotz schwacher Beweislage wurden Beschuldigte monatelang in U-Haft genommen. Am Ende wurden alle Angeklagten freigesprochen.

Die Fronten im Ausschuss

In der Befragung von Platter, der auch seine politischen Stationen und Mitgliedschaften aufzählte, zeigten sich – wie so oft – die zwei Fronten im Ausschuss. Die Opposition konfrontierte den früheren Ressortleiter mit Dokumenten, die beweisen sollten, dass die Ermittlungen politisch motiviert waren. Auf der anderen Seite stand die ÖVP, die die Vorwürfe mit ihren Fragen und Hinweisen, dass die damalige Justizministerin von der SPÖ kam, zu entkräften versuchte. Die FPÖ gab sich mit den Erinnerungslücken Platters hingegen zufrieden.

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Landeshauptmann Platter vor der Befragung im BVT-U-Ausschuss

Der Landeshauptmann betonte, dass er auch keine Weisungen an die SoKo „Bekleidung“ gegeben habe. „Die Verantwortung liegt in den Händen der Beamten. Es ist nicht die Aufgabe des Ministers, aktiv in die Methode einzugreifen. Das ist die Aufgabe der Exekutive“, so Platter. Er habe als Innenminister „viel mehr zu tun gehabt“, so etwa die Fälle Fritzl und Arigona Zogaj, die unter seine Amtszeit fielen. „Besonders intensiv“ beschäftigte habe ihn aber die Fußball-EM in Österreich und der Schweiz 2008.

Die Informationen zu etwaigen Causen habe er immer von seinem Kabinett erhalten. So sei es „wohl“ auch bei den Ermittlungen gegen die Tierschützer gewesen. „Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass man so zu Informationen kommt. Wichtig ist aber, dass die Exekutive selbst entscheidet, wie man vorgehen will“, sagte Platter. Den Einwurf, dass sich Platter offenbar an nichts erinnere, ließ er nicht gelten. „Wenn ich sage, dass ich eine vage Erinnerung habe, dann heißt es nicht, dass ich mich nicht erinnern kann.“

„Ich stelle nur Fragen“

Auch dem Vorwurf, Platter habe die Ermittlungen gegen Tierschützer angeregt, um dem ÖVP-Bauernbund zu gefallen und mit dessen Stimmen schließlich in Tirol auf den Landeshauptmannsessel zu gelangen, entgegnete Platter: „Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Überhaupt geht Platter nach eigenen Aussagen davon aus, dass die Exekutivbeamten in allen Fällen, sowohl bei den Tierschützern als auch im Fall von Arigona Zogaj, korrekt handelten. „Wir haben hervorragende Exekutivbeamte, die eine tolle Arbeit liefern“, so Platter.

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ÖVP-Fraktionschef Amon befragte seinen Parteikollegen Platter

Mehrmals krachten Platter und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer verbal aneinander. Krainer stellte die Fragen, Platter antwortete, beide unterbrachen einander. „Ich stelle nur Fragen“, betonte der SPÖ-Abgeordnete. „Wenn Sie mir Fragen stellen, dann lassen Sie mich aber bitte ausreden“, entgegnete der ÖVP-Politiker. Für einige Lacher sorgte die Frage von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon, der von Platter wissen wollte, ob es ein „schwarzes Netzwerk“ im Innenministerium gibt. Der Landeshauptmann antwortet: „Mir ist nie eines untergekommen.“

„Alle Behauptungen in Luft aufgelöst“

Nach der Befragung im Ausschuss zeigte sich Platter davon überzeugt, dass sich alle Behauptungen „in Luft aufgelöst“ hätten. „So korrekt, wie ich als Innenminister gearbeitet habe, muss man erst einmal nachmachen“, sagte Platter. Anders sah das freilich die Opposition, die dem Tiroler Landeschef unisono „Unglaubwürdigkeit“ attestierte. Stephanie Krisper (NEOS) ortete „automatische Antworten“, die er einstudiert habe. Auch Alma Zadic (Jetzt) war dieser Meinung.

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Äußerst wortkarg zeigte sich Platter vor und nach der Befragung. Eine Wortmeldung hatte er aber für die Medien übrig.

Amon hingegen sah der SPÖ eine „Nervosität“ an, da der U-Ausschuss für die Sozialdemokraten nicht so verlaufe wie gewünscht. Eine etwas breitere Kritik kam von Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), der von einer „großkoalitionären Vergangenheitsbewältigung“ sprach. „Platter war insofern glaubwürdig, als die Causa zwölf Jahre zurückliegt und man sich nicht an jedes Detail erinnern kann“, so Jenewein, der in Richtung SPÖ noch anmerkte: „Zuständig für die Causa war die Justiz. Die damalige Justizministerin kam von der SPÖ.“