Mindestsicherung: Hartinger-Klein trifft Soziallandesräte

Die Soziallandesräte und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) treffen sich derzeit, um über die Mindestsicherung zu diskutieren. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte bei seinem Eintreffen, er erwarte sich, dass das Gesetz „in den Grundsätzen“ geändert werde.

Die Kärntner Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ) erklärte auf dieselbe Frage, sie sei ja auf die Verfassung angelobt und habe daher derartige Grundgesetze umzusetzen. Burgenlands Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) kritisierte – wie auch Prettner – die kurze Frist zur Umsetzung. Ähnlich äußerte sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Die niederösterreichische Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) meinte hingegen, man sei „sportliche Fristen gewohnt“.

Hartinger-Klein sagte am Vormittag, sie hoffe auf einen „positiven Dialog“. Das Treffen wurde im Vorfeld bereits mit Spannung erwartet. Vor allem die roten Länder stoßen sich an den Inhalten des Sozialhilfegesetzes, sie befürchten, dass es zu Kinderarmut kommen könnte. Eine gemeinsame Erklärung von Hartinger-Klein und den Landesräten war nicht geplant. Die roten Landesräte haben hingegen eine Stellungnahme im Anschluss an das Gespräch angekündigt.

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