Udo Landbauer hat heute erklärt, dass es kein Naheverhältnis zwischen der FPÖ Niederösterreich und den rechtsextremen Identitären gebe. Eine Distanzierung sei daher auch nicht notwendig, hielt der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten fest. Die SPÖ Niederösterreich hatte von Landbauer in Reaktion auf ein Dossier von SOS Mitmensch eine Positionierung gefordert.
In dem Dossier hatte SOS Mitmensch gestern von Berührungspunkten eines niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderats mit den Identitären berichtet. Der Lokalpolitiker soll im März sein Profilbild auf Facebook im Design der Identitären mit dem Titel „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ gestaltet haben.
„Keinerlei Berührungspunkte“
„Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, zu dem ich kein Naheverhältnis habe“, hielt der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann dagegen. Den kritisierten Lokalpolitiker kenne er persönlich, „er hat keinerlei Berührungspunkte mit den Identitären und sicher nichts Verwerfliches getan“, so Landbauer.
Im Hinblick auf das Dossier ortete der geschäftsführende Klubobmann „einseitige Recherche“. „Ich frage mich schon, warum SOS Mitmensch nicht die offenkundigen Verbindungen der SPÖ zu den Identitären erwähnt“, sagte Landbauer. Dabei verwies er auf ein Bild, das ein niederösterreichisches Mitglied einer SPÖ-Nachwuchsorganisation bei einer Veranstaltung der Rechtsextremen zeigen soll.
Geheimdienstausschuss vorverlegt
Zur Aufklärung der Verbindungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ wird auf Anregung von NEOS der Geheimdienstausschuss vorverlegt. Die für den 9. Mai geplante Sitzung findet bereits am 23. April statt. Darauf hätten sich alle Fraktionen geeinigt, berichtete NEOS heute.
NEOS will zudem im BVT-U-Ausschuss die Herausgabe aller Akten der Rechtsextremen, die der Verfassungsschutz hat, beantragen, und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Besonders interessiert die Partei die Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ. NEOS bezieht sich dabei auf einen Bericht der „Washington Post“, wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen wurden, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen.
Sektionschef Pilnacek über die Razzia im rechten Milieu
Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, nahm in der ZIB2 zu den Identitären und zur bundesweiten Razzia in der rechten Szene Stellung.
Dem widersprach Justizministeriumsgeneralsekretär Christian Pilnacek gestern in der ZIB2: Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien solche Daten nicht sichergestellt worden, „weil es in diese Richtung auch überhaupt keinen Verdacht gegeben hat“. Es habe keine Auswertungen hinsichtlich Identitäre gegeben, weil „es nicht Anlass der Amtshandlung“ gewesen sei. Die sichergestellten Daten seien dem BVT mittlerweile wieder ausgefolgt worden.
32 Razzien in rechtsextremer Szene
Die Polizei führte indes gestern 32 Razzien in der rechtsextremen Szene in ganz Österreich durch. Das gaben die Generalsekretäre im Justiz- und Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Der Ausgangspunkt des Großeinsatzes liegt bereits über ein Jahr zurück – einen Zusammenhang mit der laufenden Politdebatte über die rechtsextremen Identitären gibt es laut Pilnacek aber nicht.