EU warnt vor Brexit-Neuverhandlungen

Die EU hat den künftigen britischen Premierminister vor dem Versuch von Neuverhandlungen zum Brexit-Abkommen gewarnt. „Unser Vertrag kann nicht neu verhandelt werden“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk heute zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass es keine Änderungen am vorliegenden Austrittsvertrag der EU mit London geben werde.

Der Brexit-Prozess werde „vielleicht noch spannender“ durch die bevorstehende Entscheidung über die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, „aber an unserer Position hat sich nichts geändert“, betonte Tusk.

Austrittsabkommen „fertig verhandelt“

Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfelende. Sie betonte die „Bereitschaft, dass wir mit dem neu gewählten britischen Premierminister weiter gut zusammenarbeiten wollen“, und bekräftigte ebenfalls, dass „aus unserer Sicht das Austrittsabkommen fertig verhandelt ist“.

Außenminister Jeremy Hunt tritt gegen den Favoriten Boris Johnson im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers an. Nun sind die 160.000 Tory-Parteimitglieder am Zug. Sie entscheiden per Urwahl, wer May nachfolgt und den Brexit vollziehen wird. Mit keinem der beiden Kandidaten werden die Gespräche mit der EU einfacher.

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