Beim digitalen Amt (Oesterreich.gv.at) wird es Aktualisierungen geben. Das kündigte Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl an. Englischsprachige Optionen seien bereits zum Teil wieder eingeschaltet. Auch Wahlkarten für die Nationalratswahl am 28. September sollen über diese Plattform wieder bestellbar sein.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte den Ausbau des E-Government-Angebots zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Gestützt auf mehrjährige Vorarbeiten wurde 2019 das neue E-Government-Portal Oesterreich.gv.at als „digitales Amt“ gelauncht – das englischsprachige Service wurde dabei aber weitgehend eingestellt. ORF.at berichtete.
Ministerin: Stillstand ist „das Schlechteste“
Udolf-Strobl will noch einige Dinge, die in der über das „Ibiza-Video“ auseinandergebrochenen ÖVP-FPÖ-Regierung bereits auf Schiene waren, weiterbringen. Beim Thema Digitalisierung sollen mehr „One-Stop-Shops“ eingerichtet werden. „Stillstand ist für die Wirtschaft und die Digitalisierung das Schlechteste, was passieren kann“, sagte die als Sektionschefin im Wirtschaftsministerium dienstfrei gestellte Fachfrau nun vor Journalistinnen und Journalisten in Wien.
Als Politikerin sieht sich die Spitzenbeamtin und studierte Dolmetscherin und Absolventin der Diplomatischen Akademie nicht, wie sie betonte. Ihr gehe es aber darum, „Dinge, die in Vorbereitung sind und waren, weiter zu entwickeln. Wir müssen mit dem Rad der Welt mitgehen“, sagte Udolf-Strobl. „Also setzen wir Pakete wo möglich um. Wir wollen auch den digitalen Wandel begleiten.“
Alle Dinge, die umgesetzt werden, seien bereits budgetiert. Ministerratsvorträge oder parlamentarische Behandlungen sind keine mehr nötig. Wenn etwas Neues, etwa aus der EU, auftauche, müsse man eben reagieren und in der Regierung koordinieren.
Fachkräftemangel im Fokus
Die Neo-Ministerin hob dabei einige Themen hervor. Zuallererst nannte sie die Fachkräftethematik – Fachkräftemangel und -ausbildung. „Das bleiben bestimmende Themen.“ Also werde das zweite Lehrberufspaket in der Zeit der Übergangsregierung umgesetzt. Die lange Kette an Vorarbeiten sei abgeschlossen. „Spätestens im Herbst sollen die Änderungen für junge Menschen und die Firmen greifen.“ Insgesamt entstehen sieben Lehrberufe neu und acht sind überarbeitet worden.
Auch das schon länger angekündigte „Start-up-Paket“ nimmt Gestalt an. So wird ein Wachstums- und Digitalfonds eingerichtet, um Lücken auf dem Risikokapitalmarkt zu schließen. Der Gründerfonds läuft aus, dafür wird der neue zumindest 100 Mio. Euro schwer. „50 Millionen kommen vom Bund, der Rest aus der Wirtschaft“, sagte Udolf-Strobl. Neu aufgestellt in Richtung „Standortagentur“ wird die Ansiedelungsagentur Austrian Business Agency (ABA). Das geplante Außenwirtschaftsgesetz, das Austrofirmen kurz gesagt besser vor ausländischen Anteilserwerben schützen sollte, kommt vorerst nicht.