„Cummings Wahlkreis ist ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch.“ Kein Mensch würde dort leben wollen, fuhr Trump in seiner Twitter-Tirade fort. Der Präsident stellte die Frage, was aus staatlichen Fördermitteln für den Distrikt geworden sei. „Wo ist das Geld hin? Wie viel wurde gestohlen?“
Damit zielte er offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko ab. Cummings habe sich über die „großartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes“ und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während „sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher“ sei.
„Völlig unannehmbar“
Trump erntete wie schon vor Kurzem für als rassistisch kritisierte Äußerungen über mehrere demokratische Politikerinnen erneut eine Sturm der Entrüstung. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi nannte Trumps Twitter-Botschaften „rassistisch“. Cummings sei ein angesehener Kollege und trete für Bürgerrechte und wirtschaftliche Gerechtigkeit ein. „Wir alle weisen die rassistischen Attacken gegen ihn zurück.“ Der demokratische Bürgermeister von Baltimore, der afroamerikanische, demokratische Politiker Bernard Young kritisierte Trumps Rhetorik als „schmerzlich und gefährlich“ sowie „völlig unannehmbar“.
Cummings selbst twitterte seine Antwort: „Herr Präsident, ich kehre täglich in meinen Wahlkreis nach Hause zurück. Jeden Morgen wache ich auf, und ich gehe raus und kämpfe für meine Nachbarn. Es ist meine verfassungsgemäße Pflicht, die Aufsicht über die Exekutive auszuüben. Aber es ist meine moralische Pflicht, für meine Wähler zu kämpfen.“ Cummings ist Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Reformen im Repräsentantenhaus. Er ist ein scharfer Trump-Kritiker und hatte zuletzt Untersuchungen zu den Zuständen in Sammellagern für Migranten an der US-Grenze angestoßen. Zudem ist er maßgeblich an Vorladungen von Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner beteiligt.
Attacken gegen Demokratinnen
Das US-Repräsentantenhaus hatte erst Mitte des Monats „rassistische Kommentare“ Trumps gegen vier demokratische Abgeordnete scharf verurteilt. Der Präsident hatte zuvor mit fremdenfeindlichen Tiraden gegen Abgeordnete mit Migrationshintergrund für Empörung gesorgt. Er warf Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley unter anderem vor, die USA zu „hassen“, und rief sie auf, in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen.
Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren, alle vier haben die US-Staatsbürgerschaft. Die Attacken wurden in den USA und auch im Ausland scharf kritisiert. Dennoch setzte sie Trump fort. Als er bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat North Carolina den Namen der gebürtigen Somalierin Omar nannte, skandierte die Menge: „Schick sie zurück!“
„Wir haben gesagt, dieser Präsident sei ein Rassist, wir haben seine rassistischen Äußerungen verurteilt. Ich glaube, er ist ein Faschist“, sagte Omar daraufhin. Trump versuchte, sich von den Rufen zu distanzieren. „Ich war nicht glücklich damit – ich stimme dem nicht zu“, sagte er. „Ich fühlte mich ein bisschen schlecht deswegen“, erklärte er und behauptete: „Ich stimme da übrigens nicht mit überein.“
Trump: Antifa als Terrororganisation einstufen
Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe einen solchen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. Nach Angaben der Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) ist unklar, wie viele aktive Mitglieder die Bewegung in den USA hat. Es handele sich um eine „lose Ansammlung von Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen“, schreibt die Organisation.
Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, sagte Cassidy. Die beiden Senatoren verwiesen unter anderem auf den Angriff auf den konservativen Journalisten Andy Ngo. Er war Medienberichten zufolge bei Zusammenstößen zwischen Antifa-Aktivisten und rechten Demonstranten in Portland (Oregon) verletzt worden.