In der Causa um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria geht der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus „nichts dran“ ist. Strache kooperiere voll mit den Behörden und werde den Unschuldsnachweis liefern, sagte Kickl gestern bei einer Pressekonferenz in Strass im Zillertal.
Wie schon gestern FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich auch Kickl angesichts des anlaufenden Intensivwahlkampfes überrascht von der Zeitabfolge der Ermittlungen.
Koalition – aber „nicht um jeden Preis“
Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Zusammenhang zwischen dem „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter vermutet, dem kann Kickl indes durchaus einiges abgewinnen. „Es wird schon entsprechende Verdachtsmomente geben“, meinte er. Den Dingen sei jedenfalls nachzugehen, die ÖVP habe die Öffentlichkeit in der „Schredder-Affäre“ „mehrfach belogen“. Auch kritisierte Kickl die „Wandlung der Volkspartei zur alten ÖVP“ und die damit einhergehenden „schwarzen Netzwerke“.
Auch mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, kann Kickl nichts anfangen: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit.“ Das Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.
Dennoch wolle man erneut mit der ÖVP koalieren, machte Kickl klar – aber „nicht um jeden Preis“. „Wir wollen die ÖVP wieder auf den rechten Weg bringen“, meinte Kickl und erneuerte die Forderung, dass das Innenministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder in die Hände der FPÖ fallen soll.
Kickl: Orden für Salvini statt Juncker
Da derzeit auf Wahlkampf in Tirol, griff Kickl auch ein anderes Thema auf – die Verleihung des Großen Tiroler Adler-Ordens an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch das Land Tirol. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hätte den Orden besser Italiens Innenminister Matteo Salvini für dessen Migrationspolitik verleihen sollen.
Da Juncker immer den Flüchtlingskurs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt habe, sei die Ehrung ein „Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“.