Über die Einreichung der Beschwerde berichteten „Presse“ und „Kurier“. Bei der Razzia war auch Straches Handy beschlagnahmt worden. Laut „Presse“ argumentiert Strache unter anderem damit, dass es sich bei dem Deal gar nicht um ein Amtsgeschäft gehandelt habe, weswegen auch nicht der Tatbestand der Bestechlichkeit angenommen werden könne.
Der in den Vorstand der Casinos Austria berufene FPÖ-Mann Peter Sidlo sei zudem nicht in den Genuss eines Vorteils gekommen, er habe schließlich für sein Geld gearbeitet und somit seinerseits Leistungen erbracht. Außerdem sei die anonyme Anzeige, die zum Ermittlungsverfahren geführt habe, nicht plausibel und die Datensicherstellung unverhältnismäßig gewesen, da sie nicht zeitlich begrenzt worden sei.
Jabloner stärkt Staatsanwaltschaft den Rücken
Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner hatte zuvor die Hausdurchsuchung verteidigt. „Dass die Staatsanwaltschaft auf rechtlicher Basis vorgegangen ist, ergibt sich schon daraus, dass es eine richterliche Genehmigung gegeben hat.“ Ob die Hausdurchsuchung rechtens war, werde – nach Beschwerde Straches – letztlich das Oberlandesgericht entscheiden. Jabloner warnte generell aber davor, „hinter jedem Rechtsakt eine politische Absicht“ zu vermuten. Die FPÖ und auch JETZT warnen, in der „SoKo Ibiza“ befänden sich mehrere ÖVP-nahe Ermittler.
Handy wieder zurückbekommen
Sein Handy hat Strache laut „Presse“ mittlerweile wieder zurückbekommen – nachdem die Daten von den Behörden kopiert wurden. Strache geht es aber darum, dass – im Haus und auf dem Handy – gefundene Daten für die Ermittlungen gar nicht verwendet werden dürfen.
Der Anwalt von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Herbert Eichenseder, brachte nur einen Einspruch wegen Rechtsverletzung ein, sagte er gegenüber Ö1. Die Art der Durchführung der Hausdurchsuchung sei nicht angemessen gewesen. Die Hausdurchsuchung an sich stellt Eichenseder aber rechtlich nicht infrage.
Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Sidlo hatte es eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus und Sidlo. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos – von allen Betroffenen dementierte – Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Sazka streitet anonyme Anzeige ab
Die Ermittlungen laufen unter größter Geheimhaltung – wann die Öffentlichkeit Neues dazu erfährt ist offen. Zwischenzeitlich ziehen Strache und die FPÖ via Medien immer wieder die Angemessenheit der Razzien und der Ermittlungen insgesamt in Zweifel. Gerätselt wird weiter, von wem die anonyme Anzeige stammt, die den ganzen Fall ins Rollen brachte. Die tschechische Sazka, größte Aktionärin der Casinos Austria, bestritt am Wochenende, etwas damit zu tun haben. Sazka sei bereit, sich rechtlich gegen derlei Vorwürfe zu wehren. Zuletzt hatte der Chef des Glücksspielriesen und Casinos-Mitaktionärs Novomatic, Harald Neumann, diese Vermutung in den Raum gestellt.
„Kein Kontakt zu Staatsanwalt“
„Die Sazka Group lehnt solch absurde Spekulationen kategorisch ab“, sagte der Unternehmenssprecher in Richtung Novomatic-Chef Neumann. „Niemand hat sich an den Staatsanwalt gewandt, und mit ihm haben wir auch keinen Kontakt.“
Die Sazka Group bewerte Aktionäre, Manager und andere Personen nicht nach ihrer Nationalität und ihrer politischen Zugehörigkeit, sondern nach ihren Fähigkeiten, Erfahrungen, Qualifikationen, ihrer professionellen Einstellung und ihrem Beitrag zum Unternehmen. Die tschechische Sazka war gegen Sidlo, enthielt sich aber im Aufsichtsrat der Stimme. Dafür stimmten Novomatic und die Staatsanteilverwalterin ÖBAG für Sidlo. Sazka will die Kontrolle in der Casinos Austria AG (CASAG) übernehmen.
Strache in Hamburg abgeblitzt
In Hamburg scheiterte Strache unterdessen mit seiner Anzeige gegen alle für Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ Verantwortlichen. Die dortige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren – das auch das Magazin „Spiegel“ betraf – ohne Ermittlungen ein, berichtete der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Ein Verfahren in München läuft noch.
Strache wollte damit auch den „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ ins Visier nehmen, die Mitte Mai Teile des Videos veröffentlichten, das Strache den Verlust aller politischen Ämter kostete. Es habe nach „Überprüfung des Anzeigevorbringens und Sichtung des verfahrensgegenständlichen Videos kein hinreichender Tatverdacht“ für eine Straftat bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft Hamburg laut „Standard“. Strache hat gegen diese Entscheidung über seinen deutschen Anwalt Beschwerde eingelegt.