Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat der EU in einem Zeitungsinterview einen Mangel an Kompromissbereitschaft vorgeworfen – und davor gewarnt, dass das Festhalten der EU am „Backstop“ zu einem Eigentor für Brüssel werden könnte. Denn im Falle eines ungeregelten Brexits am 31. Oktober würde die umstrittene Regelung gar nicht erst in Kraft treten, sagte er der deutschen „Welt“ und anderen Medien.
Mit dem „Backstop“ will die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern. Doch im Falle eines „No Deal“-Brexits würden die „Risiken schon im November eintreten statt wie durch die Übergangsphase vorgesehen erst im Dezember 2020 oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später“, sagte Barclay den Zeitungen. Die EU rief er dazu auf, ihren „absolutistischen Ansatz“ aufzugeben. „Dann stehen wir bereit“ für eine Lösung, sagte Barclay weiter.
Barnier schloss Neuverhandlung des „Backstops“ aus
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte in einem am Sonntag erschienenen Beitrag im „Daily Telegraph“ eine Neuverhandlung des „Backstop“ ausgeschlossen, der im von der früheren britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehen ist.
Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson und seine konservative Regierung lehnen die Regelung ab, da sie Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf Weiteres in der Zollunion mit der EU halten würde.
In der „Welt“ widersprach Barclay der Perspektive Barniers: Sie stehe im Gegensatz zu der Position, „die ich in mehreren EU-Hauptstädten gehört habe. Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen – ob mit oder ohne Deal.“
Johnson hatte eine Verschiebung des Brexits gestern erneut kategorisch ausgeschlossen. Heute stimmt das Parlament in London über die Brexit-Strategie ab. Einem Regierungsvertreter zufolge strebt der Premier Neuwahlen für den 14. Oktober an, sollte das Parlament gegen seine Strategie stimmen.