Parteienfinanzierung: Inserate als Schlupflöcher

2012 wurde die Rechenschaftspflicht für Inserate – ein bis dahin beliebtes Schlupfloch – ins Parteigesetz aufgenommen. Doch das Gesetz lässt sich umgehen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal gestern am Beispiel der „Niederösterreich Zeitung“, für die die ÖVP Niederösterreich eine besondere juridische Konstruktion gefunden hat. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger sieht ähnliche „Schmähs“ bei SPÖ und FPÖ.

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