Der BVT-Untersuchungsausschuss sei „ambitioniert angetreten“, doch habe man die „schwarzen Netzwerke aus den Augen verloren“, so Kickl. Schuld daran sei die „ideologische Verblendung“, sagte er in Richtung der NEOS-Fraktionschefin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper. Die „schwarzen Netzwerke“ aufzuarbeiten, „die dieses Land wie ein Staat im Staat gefährden“, hätte das Ziel der Untersuchungen sein sollen, so Kickl.
Am Ende sei „das herausgekommen, was sich die ÖVP gewunschen hat“, so Kickl, dass man nämlich „die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (WKStA) „an die Kandare“ nimmt, so Kickl. Blaue Netzwerke gebe es im BVT keine, vielmehr verwies er auf den Umstand, dass „fünf von fünf Sektionschefs der ÖVP zugehörig“ seien. Zwei davon wurden durch Kickl ernannt, worauf er auch selbst verwies. „Alles ehemalige Ministersekretäre, alle kommen sie aus den Kabinetten der vergangenen 17 Jahre“, so Kickl.
„Rufmord“ an Ex-Kabinettschef
Kickl sprang ebenso seinem Ex-Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, zur Seite, dem Kontakte mit dem Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, vorgeworfen werden – der Ex-Innenminister sah einen „Rufmord an einer untadeligen Person“. Wörtlich sprach Kickl von einer „üblichen Sudelkampagne“ und von „dreckigen Methoden des Anpatzens“.
Zuletzt hatten einander ÖVP und FPÖ zur Causa Teufel einen Schlagabtausch geliefert. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte von FPÖ-Obmann Norbert Hofer Taten. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren. Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei, so Nehammer. Denn dieser habe vor einiger Zeit gemeint, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien.
Der Ex-Innenminister verwies darauf, dass Teufel selbst einen persönlichen Kontakt und dann die „eine oder andere SMS“ eingeräumt habe. Der Vorwurf eines intensiven Kontakts sei aber „falsch“. Kickl forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die SMS vorzulegen, dann werde man sehen, dass es einen solchen nicht gegeben habe.
„Eine einzige schwarze Struktur“
„Sie haben dort eine einzige schwarze Struktur", so Kickl. NEOS sei ein „billiger Erfüllungsgehilfe für die Strategie der ÖVP gewesen, die lästige WKStA unter Kontrolle zu bekommen“, sagte er in Richtung Krisper. BVT-Chef Peter Gridling habe seine Mitarbeiter über notwendige Maßnahmen im Verfassungsschutz informiert, alles beziehe sich auf „eklatante Sicherheitsmängel, die es in diesem Haus gibt“, so Kickl.
Wer schützt den Staat?
Thema Sicherheit und scharfe Kickl-Angriffe auf die ÖVP bei „Im Zentrum“. Es diskutierten Herbert Kickl (FPÖ), Josef Cap (SPÖ), Karl Mahrer (ÖVP), Stephanie Krisper (NEOS), Thomas Walach (JETZT) und Alma Zadic (Grüne).
„Sie beleidigen gerade alle Beamten“
„Sie beleidigen gerade alle Beamten in Österreich“, entgegnete ÖVP-Sicherheitssprecher und Wiens Ex-Landespolizeipräsident Karl Mahrer. „Alle Beamten haben den Eid auf die Republik geschworen und dienen ihrem Minister loyal.“ Wenn Kickl das nicht erkenne und das „in die parteipolitische Schiene schiebt“, liege er „völlig falsch“. Es gebe keine „schwarzen Netzwerke“ – Mahrer sprach von „Fantastereien, die nicht mehr zumutbar“ seien.
Anders stellte es die NEOS-Fraktionschefin im Ausschuss, Krisper, dar: „Wir haben in den Befragungen des Ausschusses gesehen, dass es schwarze Netzwerke gibt", so Krisper. Bei der Befragung von BVT-Mitarbeitern habe man bemerkt, dass teilweise wirklich inkompetente Personen aufgrund ihrer Beziehungen zu ÖVP-Mandataren im BVT sitzen und nicht die kompetentesten Menschen“.
Zu Mahrer sagte sie, das es „nicht sehr mutig“ sei, sich gegen Kickl als Minister auszusprechen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde diesen ohnehin nicht mehr angeloben. Sie wundere sich, dass die ÖVP nicht kommen gesehen habe, dass „eine FPÖ-Innenministerschaft ein Sicherheitsrisiko für das Land“ darstelle. Kickl habe sich „von Anfang an rassistisch verhalten“, Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm vor dem Zerbrechen der Regierung stets „die Stange gehalten“.
BVT „so dicht wie ein Nudelsieb“
Ferner kritisierte Kickl, dass ein BVT-Zwischenbericht, in dem diese Vorwürfe erhoben werden, an die Medien gelangt sei. Daraus könne man das Problem des Verfassungsschutzes erkennen, das „so dicht wie ein Nudelsieb“ sei. Das von der ÖVP geforderte Verbot der Rechtsextremen lehnte Kickl neuerlich als „Grundrechtseingriff“ ab. Zur Einschätzung der Identitären als Rechtsextreme hielt er fest, dass hier laut Verfassungsschutzbericht keine nachgewiesene Gewaltbereitschaft vorliege.